Verkehr

Ein sinnvolles Verkehrskonzept muss her!

Für einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bezirk! Nein zu verkehrs- und umweltpolitisch unsinnigen Großprojekten wie dem Lobautunnel oder der Stadtstraße durch Hirschstetten!

Autofreie Zonen wie im 1. Bezirk in Diskussion, „Schwimmbäder“ wie jenes mitten am Gürtel, coole Straßen und Begegnungszonen kennen wir in der Donaustadt eher nur vom Hörensagen. Bei uns lautet das Programm „Autobahnbau“, z.B. durch das Lobau-Naturschutzgebiet und durch Wohn- und Erholungsgebiete wie Hirschstetten.

Ganz so, als gebe es kein Morgen und müssten wir klimapolitisch nicht umdenken, wird weiterhin auf das Auto als Fortbewegungsmittel gesetzt statt an einem Konzept für den öffentlichen Verkehr zu arbeiten, das es allen Menschen möglich macht, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und nicht nur den Autofahrer*innen. Breite Verkehrsschneisen erschweren die Fortbewegung innerhalb des Bezirks ebenso wie lange Busintervalle und komplizierte Streckenführung.

Die Anbindung an den Nachbarbezirk Floridsdorf ist weiter unbefriedigend. Alte Bahnstationen wie Hausfeldstraße und Lobau wurden aufgelassen und den Bewohner*innen dadurch unnötiges Umsteigen zugemutet.

Wir wünschen uns, dass die Bezirksvertretung gemeinsam mit den Bewohner*innen der Donaustadt ein Verkehrskonzept für den Bezirk erarbeitet, das unseren Bezirk nicht für den Durchzugs- und Transitverkehr öffnet, sondern lebenswert für die hier wohnenden Menschen erhält. Wir sind gerne bereit, an der Organisierung der Bürger*innenbeteiligung für die Erarbeitung eines solchen Verkehrskonzepts mitzuwirken.

Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Auch beim Wohnbau möchten wir eine Wende: Gegen Wohnbauspekulation und planlose Verbauung, dafür eine Förderung des kommunalen Wohnbaus!

Als Stadtrandbezirk ist die Donaustadt ein beliebter Ort für Investoren und Spekulanten geworden. Jedes frei werdende Plätzchen wird sofort von Immobilienhaien wie Glorit, Haring oder Konzept aufgekauft und in Anleger- und Vorsorgewohnungen im Eigentum verwandelt, am liebsten entlang der Alten Donau oder mitten in bestehende Kleingartensiedlungen hinein.

Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen können sich solche Wohnungen nicht leisten. Die rege Bautätigkeit wird zwar mit der Schaffung von neuem Wohnraum für eine wachsende Großstadt begründet.

Wer genauer hinschaut, sieht, dass in den Innenstadtbezirken viele Wohnungen leer stehen oder via Airbnb vermietet werden und für Wohnungssuchende nicht zugänglich sind. Mietverträge werden   oft befristet und müssen alle paar Jahre verlängert werden, d.h., die Miete verteuert sich.

Die Gemeinde Wien muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und stattdessen für leistbaren Wohnraum für alle sorgen. Dazu gehört, dass Leerstände – auch in der Donaustadt – offengelegt werden. Mietobergrenzen gehören durchgesetzt.

Damit Menschen nicht dem „freien Wohnungsmarkt“ ausgesetzt sind, müssen wieder mehr Gemeindewohnungen gebaut werden. Der eine in der Seestadt geplante Gemeindebau ist zu wenig für einen großen Bezirk wie den 22. Wir fordern deshalb zumindest 1.000 neue leistbare Gemeindewohnungen bis 2025.

Die Wartezeiten für Gemeindewohnungen gehören verkürzt. Außerdem sind für Menschen in Krisensituationen schnell und unbürokratisch Notfallwohnungen zur Verfügung zu halten.

Demokratie

Mehr Mitbestimmung und Transparenz!

Alle hier lebenden Menschen sollen das Recht haben, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Mehr Transparenz auf allen Ebenen, um mehr lokale Einbindung zu ermöglichen und Korruption einzudämmen!

Auch in der Donaustadt leben viele Menschen, oftmals schon jahrzehntelang, die nicht wählen dürfen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, da Mandatar*innen nur von einem Teil der Bevölkerung gewählt sind, aber Beschlüsse fassen, die alle betreffen. LINKS fordert daher: Alle, die in Wien leben, die hier arbeiten und Steuern zahlen, müssen das Wahlrecht erhalten. Denn Menschen, die von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben, werden sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen. Aber Mitbestimmung bedeutet mehr als das Wahlrecht.

Die Stadt gehört uns allen und daher muss es auch für alle die Möglichkeit geben, die Politik mitzugestalten. Bei jeder Bezirksvertretungssitzung muss eine gewisse Zeit dafür reserviert sein, dass Bürger*innen ihre Anliegen und Ideen persönlich vorbringen können.

Politik ist mehr als unser aller Geld zu verwalten. Es geht um einen ehrlichen Dialog mit den Menschen. Wichtige Entscheidungen sind vor der Beschlussfassung in öffentlichen Bürger*innenversammlungen, statt hinter verschlossenen Türen und in Abmachung unter „Freunden“, zu diskutieren.