Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.
Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.
Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!
CN: Femizid
In Wien Meidling wurde eine Frau erstochen. Die 29-jährige wurde mit Stichverletzungen in ihrer Wohnung aufgefunden, nachdem Angehörige sich Sorgen gemacht und die Polizei verständigt haben.
Nach 26 Femiziden 2023 das fünfzehnte Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das fünfzehnte Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.
Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.
Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet.
Wir müssen es zerschlagen!
Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.
Passt gut auf euch und aufeinander auf!
✊🏼💜
Jetzt erst recht!
Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.
Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.
Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!
Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.
Komm vorbei bei einem unserer Treffen!
Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!
Gratisessen für ALLE am 23. Juli am Meidlinger Platzl
Wien, am 17. Juli – Die Wiener Partei LINKS lädt am Sonntag, den 23. Juli zur Küche für Alle (kurz: ,,KüfA“) am Meidlinger Platzl. Von 16 bis 20 Uhr wird für alle das afghanische Reisgericht Kabuli Palau in einer fleischlosen Variante gratis serviert.
Von der Teuerung sind sehr viele Menschen stark betroffen. Wohnen, Energie und Essen bereiten den Menschen die meisten Sorgen. Anna Svec, Sprecherin von LINKS, die in Meidling dabei sein wird, erklärt: „Miteinander über Sorgen und Wünsche reden, solidarische Praxen entwickeln und Widerstandsformen aufbauen gegen die ungerechte Verteilung von Wohlstand, geht am besten beim gemeinsamen Essen.“
Mansur Habibi, der diesmal als Chefkoch wirkt, ist seit Jahren für die Zubereitung köstlichster persischer Spezialitäten in seinem Umfeld bekannt. „Ich koche sehr gerne für viele Menschen, ich liebe die glücklichen Gesichter der Menschen, wenn es ihnen schmeckt. Gemeinsam Essen schafft Freundschaften!“, so Mansur.
Am Sonntag gibt es Kabuli Palau, das Nationalgericht Afghanistans. Es besteht aus gedämpftem Reis, Karotten, Rosinen, sowie einer feinen Mischung orientalischer Gewürze. Meist wird es mit Lammfleisch zubereitet, worauf LINKS verzichten wird. Stattdessen wird vegetarisches Kabuli Palau mit Tomaten angeboten.
Die KüfA von LINKS ist ein kulinarischer, sozialer und politischer Wanderzirkus, der einmal monatlich in verschiedenen Bezirken aufschlägt. Am Sonntag, den 23. Juli macht LINKS Station am Meidlinger Platzl, einem der vielen kleinen, kommunikativen Grätzl-Zentren Wiens. Nora Meltzer von LINKS Meidling, die den Tag koordiniert, abschließend: „Wir haben super leckeres Essen, wir haben Getränke, wir haben Musik und wir teilen es sehr gerne mit allen, die vorbeikommen. Ich bin überzeugt, dass am Abend des 23. auch neue politische und private Freundschaften entstehen werden.”
„Oft wird propagiert, dass neue Straßen andere Verkehrszonen entlasten würden. Man kann in der Vergangenheit beobachten, dass dies nie der Fall war. Wir haben den Beweis im Süden Wiens: Es gab hier bereits die S1 von Vösendorf nach Schwechat. Durch den Bau der A23 wollte man die Straße entlasten und Verkehrsbehinderungen minimieren. Dies ist nicht passiert. Im Gegenteil, da die Betriebe hinaus gewandert sind, hat sich der Verkehr stark vermehrt. Es wurde, wie vorauszusehen war, noch mehr Stau auf den bestehenden Autobahnen erzeugt. Das Verkehrssystem macht sich seine Strukturen – man kann diese nicht unabhängig voneinander betrachten. Die Entlastungsidee durch weitere Straßenbauten funktioniert nicht.“
Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner und Prof. Emeritus an der TU Wien im Interview über die fatalen Pläne für Stadtstrasse und Lobau-Tunnel.
https://at.scientists4future.org/2021/10/26/was-macht-die-stadt-krank-interview-hermann-knoflacher/
Spoiler: immer weniger.
Lange galt als Daumenregel für Lohnabschlüsse: Zumindest die Inflation + der Produktivitätszuwachs, immer abhängig von der Mitgliederstärke der Gewerkschaften.
Die Inflation in Österreich betrug im letzten Jahr 1,4%, derzeit ist sie auf 3,3 % gestiegen. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen hat die Industrie soviel Macht, dass nicht mal mehr die Inflationsrate ausgeglichen wird:
Zucker: 1% und 100 € Einmalzahlung
Kinos: 1,3%
Bäcker 2,11%
Konditoren: 1,64 %
Fleischer: 1,90%
Bekleidung / Wäschen: 1,71%
Fisch – und Feinkost 2,55%
Post: 1,45%
Kosmetik, Massage, Fusspflege: immerhin mal ein einheitlicher KV, sonst gar nichts, irgendwas mit Sonntagsarbeit.
Nach 100 Jahren sozialdemokratischer Stadtregierung in Wien gilt noch immer das alte Prinzip ungerecht organisierter Gesellschaften Wer hat, dem wird gegeben. Und zwar nicht nur auf der individuellen Ebene – die ungerechte Chancenverteilung ist auch in die Verwaltungsstruktur der Stadt eingeschrieben.
Der Graben liegt am Gürtel
Laut der Studie Sozialraum MonitoringLINK verläuft die Bruchlinie zwischen denen, die haben und denen, die nicht haben, noch immer ziemlich genau dort, wo sie quasi immer schon verlaufen sind: Am Gürtel, der Grenze zwischen proletarisch und bürgerlich geprägten Gebieten. Menschen mit hoher Schulbildung und hohen Einkommen wohnen innerhalb (und im mit Eigentumshäusern gespickten westlichen Stadtrand). Jene, bei denen nur die Arbeitslosigkeit hoch ist, leben in Teilen der gründerzeitlichen Stadt jenseits des Gürtels und in den Gemeindebauten.
Die Stadtstruktur benachteiligt die Ärmeren
Die AK-Studie zeigt, dass dieser Graben tiefer wird. Die „statushöheren“ und die „statusniedrigen“ Gebiete haben sich in den Zehnerjahren nämlich auseinanderentwickelt. Und die Bezirkseinteilung reproduziert diese Bruchlinien nicht nur, sie verstärkt sie noch. Weil der Schlüssel, nach dem die Ressourcen auf Bezirke verteilt werden, die dichter bevölkerten – und damit zumeist die ärmeren – Bezirke benachteiligt.
Weniger Repräsentation
Wohlhabende Menschen haben mehr Bezirksrät*innen pro Kopf als ärmere: In der Josefstadt kommt eine Bezirksrätin oder ein Bezirksrat auf 600 Einwohner*innen, in Meidling 1600, in Favoriten 3000.
Weniger Bildung
Kultur- und Bildungseinrichtungen werden spärlicher, je näher man dem Stadtrand kommt. (In der Donaustadt werden gerade zwei kleine Büchereistandorte geschlossen. Dafür wird eine tolle, neue, große Filiale in der Seestadt eröffnet. Das zeigt, dass mitunter auch innerhalb von Bezirken Infrastruktur dorthin wandert, wo die Bewohner*innen sowieso schon mehr soziales, kulturelles und finanzielles Kapital haben).
Weniger Geld
Ein Bezirk bekommt umso weniger Budget, je weniger Geld seine Bevölkerung hat. Alle fünf Bezirke mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Budget sind unter den sechs mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen von Wien: Meidling, Favoriten, Ottakring, Margareten, Rudolfsheim/Fünfhaus.
Unsinnige Budgetstruktur
Die Stadtverfassung lässt den Bezirken sehr wenig Platz für Gestaltungsmöglichkeiten. Die Hälfte der Budgets geht für Schulerhaltung und Straßenbau drauf. In diesen Bereichen tendiert der Spielraum für die Bezirkspolitik gegen null. Sinnvoller wäre es, den Bezirken Geld für Bereiche in die Hand zu geben, wo Probleme teilweise besser lokal bearbeitet werden können als von der Stadtebene aus: Im Sozialbereich. Dort haben die Bezirke derzeit jenseits von Pensionistinnenklubs und außerschulischer Betreuung für Jugendliche wenig zu bestellen.
Mit höheren Sozialbudgets, die nach dem tatsächlichen Bedarf auf die Bezirke verteilt werden, könnten die Mittel zielgenauer, sozialer und sozial gerechter (um)verteilt werden.
Reformresistenz
Die AK hat auf Basis einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen Studie ein 10-Punkte-Programm für eine bessere Verwaltung entwickelt. Darin finden sich Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Mittel, sowie für eine Professionalisierung und Demokratisierung der Bezirkspolitik. Es gab zwar Diskussionen darüber, aber die Folgen sind bis jetzt ziemlich überschaubar geblieben. Das Problem: Bei der Umsetzung der Vorschläge gäbe es nicht mehr Kuchen zu verteilen, sondern alle größeren Parteien müssten auf ein paar Brösel verzichten. Aber wenn man selbst darauf verzichten soll, kann ein offensichtlich überflüssiges Amt wie die 2. Bezirksvorsteher*instellvertretung sehr schnell zum eminent wichtigen Minderheitenrecht mutieren…
In dieser Haltung sind sich alle Parteien gleich. Deshalb braucht es Druck von außen und eine öffentliche Debatte über Gerechtigkeit, der keine Partei, die sich diese Gerechtigkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, ausweichen kann.
wir stehen regelmäßig auf der Meidlinger Hauptstraße und freuen uns, über die Grätzelpost zu diskutieren. Bei Wind und Wetter und am liebsten mit neuen Stimmungen aus dem Bezirk.
Driftet der Wiener Wohnraum sozial auseinander, auch in Meidling? Lässt sich das messen? Wie es um den berühmten Wiener Wohnbau steht ist laut dem „Sozialraum Monitoring“ der Arbeiterkammer eine Frage der Perspektive: Leute mit langjährigem Mietvertrag profitieren von relativ niedrigen Mietpreisen. Aber für Wohnungssuchende ist Wien teurer als München und Hamburg! Wer sich die Genossenschaftsbeiträge nicht leisten kann (von Eigentumswohnungen ganz zu schweigen), ist nämlich dem Markt ausgeliefert: Dort steigen die Preise stark, befristete Verträge sind die Regel. Neue MieterInnen zahlen fast die Hälfte des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen (https://wien.orf.at/v2/news/stories/2852740/).Die Gemeindebauten haben eine Schlüsselfunktion in der Versorgung mit Wohnraum. In einigen großen Gemeindebauten hat sich bereits eine Konzentration von armen oder armutsgefährdeten Personengruppen entwickelt. Das Risiko: Die Entstehung von „Armutsinseln“. Gegenden wie Meidling sind davon verstärkt betroffen (hier vor allem die Gemeindebauten am Margaretengürtel und an der Wienerbergstraße). Die Studie (SoziologInnen Camilo Molina, Hannah Quinz, Christoph Reinprecht) legt bedrohlich nahe, „sich von dem Bild von Wien als sozialräumlich besonders ausgeglichener Stadt zu verabschieden“. Es gibt teilweise eine Vertiefung der räumlichen Spaltung sozialer Klassen. Am stärksten ist dies übrigens bei den Reichen: Sie sondern sich zunehmend in exklusiven Wohngebieten ab. Es entsteht eine abgehobene Parallelgesellschaft. In diesem Fall kann man ausnahmsweise einmal der ÖVP recht geben: Parallelgesellschaften müssen bekämpft werden 
Unser Bezirksrat David Sagner betont den bedrohlichen Zusammenhang mit der Covid-Krise: wenn der profitgetriebene Wohnbau keine guten und leistbaren Wohnungen bereitstellt, brauchen wir eine neue städtische Offensive. Dabei müssen auch die Rechte der BewohnerInnen ausgebaut werden: Wohnen ist keine Gnade von ImmobilienspekulantInnen, sondern ein Recht von uns allen!
zur Studie: https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/ppnresolver?id=AC16147518
Ja, das schockiert sogar die Serienstars unter der Schlagzeile! Die Mieten in Liesing und Favoriten stiegen im letzten Jahr um 4%, Meidling blieb stärker verschont. Wir haben hier ja schon öfter sauteure Wucher-Miet-Projekte angeprangert. Die Stadt muss Schluss machen mit den steigenden Wohn-Preisen, gerade in der Krise! Schluss mit privater Immobilienspekulation! Und Schluss mit Delogierungen!
