Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.
Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.
Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!
Jetzt erst recht!
Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.
Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.
Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!
Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.
Komm vorbei bei einem unserer Treffen!
Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!
„Oft wird propagiert, dass neue Straßen andere Verkehrszonen entlasten würden. Man kann in der Vergangenheit beobachten, dass dies nie der Fall war. Wir haben den Beweis im Süden Wiens: Es gab hier bereits die S1 von Vösendorf nach Schwechat. Durch den Bau der A23 wollte man die Straße entlasten und Verkehrsbehinderungen minimieren. Dies ist nicht passiert. Im Gegenteil, da die Betriebe hinaus gewandert sind, hat sich der Verkehr stark vermehrt. Es wurde, wie vorauszusehen war, noch mehr Stau auf den bestehenden Autobahnen erzeugt. Das Verkehrssystem macht sich seine Strukturen – man kann diese nicht unabhängig voneinander betrachten. Die Entlastungsidee durch weitere Straßenbauten funktioniert nicht.“
Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner und Prof. Emeritus an der TU Wien im Interview über die fatalen Pläne für Stadtstrasse und Lobau-Tunnel.
https://at.scientists4future.org/2021/10/26/was-macht-die-stadt-krank-interview-hermann-knoflacher/
Spoiler: immer weniger.
Lange galt als Daumenregel für Lohnabschlüsse: Zumindest die Inflation + der Produktivitätszuwachs, immer abhängig von der Mitgliederstärke der Gewerkschaften.
Die Inflation in Österreich betrug im letzten Jahr 1,4%, derzeit ist sie auf 3,3 % gestiegen. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen hat die Industrie soviel Macht, dass nicht mal mehr die Inflationsrate ausgeglichen wird:
Zucker: 1% und 100 € Einmalzahlung
Kinos: 1,3%
Bäcker 2,11%
Konditoren: 1,64 %
Fleischer: 1,90%
Bekleidung / Wäschen: 1,71%
Fisch – und Feinkost 2,55%
Post: 1,45%
Kosmetik, Massage, Fusspflege: immerhin mal ein einheitlicher KV, sonst gar nichts, irgendwas mit Sonntagsarbeit.
Nach 100 Jahren sozialdemokratischer Stadtregierung in Wien gilt noch immer das alte Prinzip ungerecht organisierter Gesellschaften Wer hat, dem wird gegeben. Und zwar nicht nur auf der individuellen Ebene – die ungerechte Chancenverteilung ist auch in die Verwaltungsstruktur der Stadt eingeschrieben.
Der Graben liegt am Gürtel
Laut der Studie Sozialraum MonitoringLINK verläuft die Bruchlinie zwischen denen, die haben und denen, die nicht haben, noch immer ziemlich genau dort, wo sie quasi immer schon verlaufen sind: Am Gürtel, der Grenze zwischen proletarisch und bürgerlich geprägten Gebieten. Menschen mit hoher Schulbildung und hohen Einkommen wohnen innerhalb (und im mit Eigentumshäusern gespickten westlichen Stadtrand). Jene, bei denen nur die Arbeitslosigkeit hoch ist, leben in Teilen der gründerzeitlichen Stadt jenseits des Gürtels und in den Gemeindebauten.
Die Stadtstruktur benachteiligt die Ärmeren
Die AK-Studie zeigt, dass dieser Graben tiefer wird. Die „statushöheren“ und die „statusniedrigen“ Gebiete haben sich in den Zehnerjahren nämlich auseinanderentwickelt. Und die Bezirkseinteilung reproduziert diese Bruchlinien nicht nur, sie verstärkt sie noch. Weil der Schlüssel, nach dem die Ressourcen auf Bezirke verteilt werden, die dichter bevölkerten – und damit zumeist die ärmeren – Bezirke benachteiligt.
Weniger Repräsentation
Wohlhabende Menschen haben mehr Bezirksrät*innen pro Kopf als ärmere: In der Josefstadt kommt eine Bezirksrätin oder ein Bezirksrat auf 600 Einwohner*innen, in Meidling 1600, in Favoriten 3000.
Weniger Bildung
Kultur- und Bildungseinrichtungen werden spärlicher, je näher man dem Stadtrand kommt. (In der Donaustadt werden gerade zwei kleine Büchereistandorte geschlossen. Dafür wird eine tolle, neue, große Filiale in der Seestadt eröffnet. Das zeigt, dass mitunter auch innerhalb von Bezirken Infrastruktur dorthin wandert, wo die Bewohner*innen sowieso schon mehr soziales, kulturelles und finanzielles Kapital haben).
Weniger Geld
Ein Bezirk bekommt umso weniger Budget, je weniger Geld seine Bevölkerung hat. Alle fünf Bezirke mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Budget sind unter den sechs mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen von Wien: Meidling, Favoriten, Ottakring, Margareten, Rudolfsheim/Fünfhaus.
Unsinnige Budgetstruktur
Die Stadtverfassung lässt den Bezirken sehr wenig Platz für Gestaltungsmöglichkeiten. Die Hälfte der Budgets geht für Schulerhaltung und Straßenbau drauf. In diesen Bereichen tendiert der Spielraum für die Bezirkspolitik gegen null. Sinnvoller wäre es, den Bezirken Geld für Bereiche in die Hand zu geben, wo Probleme teilweise besser lokal bearbeitet werden können als von der Stadtebene aus: Im Sozialbereich. Dort haben die Bezirke derzeit jenseits von Pensionistinnenklubs und außerschulischer Betreuung für Jugendliche wenig zu bestellen.
Mit höheren Sozialbudgets, die nach dem tatsächlichen Bedarf auf die Bezirke verteilt werden, könnten die Mittel zielgenauer, sozialer und sozial gerechter (um)verteilt werden.
Reformresistenz
Die AK hat auf Basis einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen Studie ein 10-Punkte-Programm für eine bessere Verwaltung entwickelt. Darin finden sich Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Mittel, sowie für eine Professionalisierung und Demokratisierung der Bezirkspolitik. Es gab zwar Diskussionen darüber, aber die Folgen sind bis jetzt ziemlich überschaubar geblieben. Das Problem: Bei der Umsetzung der Vorschläge gäbe es nicht mehr Kuchen zu verteilen, sondern alle größeren Parteien müssten auf ein paar Brösel verzichten. Aber wenn man selbst darauf verzichten soll, kann ein offensichtlich überflüssiges Amt wie die 2. Bezirksvorsteher*instellvertretung sehr schnell zum eminent wichtigen Minderheitenrecht mutieren…
In dieser Haltung sind sich alle Parteien gleich. Deshalb braucht es Druck von außen und eine öffentliche Debatte über Gerechtigkeit, der keine Partei, die sich diese Gerechtigkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, ausweichen kann.
Mit 53 m2 um 1000 Euro Miete wirbt derzeit der Neubau „ErnteLaa“ südlich von Alt Erlaa. Das ist doch nur mehr Wucher!
Mitschuld ist, dass BUWOG und die anderen bundeseigenen Wohnungsgesellschaften vor Jahren privatisiert wurden, und jetzt Profite rausschlagen können, wie sie wollen. So kann auch die SPÖ bezüglich der Preissteigerungen „leider nichts machen“.
Wir hätten da einiges zu machen: zum Beispiel gesetzliche Mietobergrenzen, Bauland nur an Gemeinnützige, und Rückführung der Wohnbaugesellschaften ins öffentliche Eigentum!
Gestern haben wir lange über unsere Forderung nach Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Darüber, wie sie in der Wirtschaftskrise eingesetzt werden kann, wie es etwa Spanien gerade mit einer 4-Tage-Woche plant. Finanziert über EU-Krisenhilfen, sodass daraus real neue Arbeitsplätze entstehen.
Arbeitszeitverkürzung ist für uns nicht nur Mittel gegen den ständig steigenden Arbeitsdruck und das Ausbrennen von KollegInnen. Sondern auch wirksam für eine bessere Verteilung von Arbeit und damit zur Sicherung von Existenzen über die Krise hinaus.
Es gibt bereits kleine Möglichkeiten für Arbeitszeitverkürzung in Österreich, im sogenannten „Solidaritätsprämienmodell“. Die Gewerkschaft möchte dieses weiter ausbauen. Leider ist das bislang zahnlos.
Die Grafiken unten zeigen, dass da seit Langem was in die falsche Richtung läuft. Wo liegen die Hebel, und welche Eskalationsstufen braucht es, um diese ineffiziente Ausbeutungspolitik zu ändern?
Gestern abend haben wir über Forderungen zu „sicherer“ Schule diskutiert. Und sind mit unserm Gast, einem jungen Lehrer, recht schnell auf den Punkt gekommen: Die Schule zeigt erbarmungslos, wie kaputt das System in Ganzen ist! Schule ist gerade ein Ort der Epidemieverbreitung, schlimmer als jeder Schilift. Und SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sind bereits an der Grenze des Erträglichen.
Es gäbe ganz gute Forderungen: kleinere Gruppen, Unterricht in Schichten, zusätzliche Räume, Masken, Lüftungsanlagen, Tests, vorallem zusätzliches Personal und Mittel für gscheite Distance Learning Technik. Auch könnte etwas Druck von den SchülerInnen genommen werden, durch Streichung der Leistungsbeurteilungen und des Durchfallens. Die Politik macht nur das absolute Minimum. Damit werden vorallem sozial Benachteiligte komplett im Stich gelassen. Corona macht Kinder gerade jeden Tag ungleicher.
Schule auf, Schule zu, wir Linke kommentieren meist von außen und sind wenig nützlich. Dabei wäre unser großer gesellschaftlicher Blick so wichtig: Es gibt keine „sichere Schule“, in dem Dilemma zwischen Bildung, Betreuung und Gesundheit für alle, kann Schule nur geschlossen sein, wenn Eltern nicht arbeiten müssten und während Corona anders sozial abgesichert werden.
Diese inhaltliche Schärfe muss auch bei internationalen linken Krisenkampagnen wie #ZeroCovid sichtbar sein.
Während die Arbeitsbedingungen für die LehrerInnen schwieriger werden und in der Betrreuung vorallem die Frauen wieder so stark in die alten Betreuungsrollen gedrängt sind, passiert aber auch interessantes: Die Jugendlichen nehmen neue Räume ein, belagern den Stephansplatz um sich zu treffen. -Und sind dabei aktuell die ersten Opfer polizeilicher Covid-Repression. Kann die Linke bei der Vernetzung dieser Jugendlichen, dieser LehrerInnen, dieser Frauen helfen? Wir wollen wieder konkret handlungsfähig werden!
Ja, das schockiert sogar die Serienstars unter der Schlagzeile! Die Mieten in Liesing und Favoriten stiegen im letzten Jahr um 4%, Meidling blieb stärker verschont. Wir haben hier ja schon öfter sauteure Wucher-Miet-Projekte angeprangert. Die Stadt muss Schluss machen mit den steigenden Wohn-Preisen, gerade in der Krise! Schluss mit privater Immobilienspekulation! Und Schluss mit Delogierungen!
