Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.
Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.
Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!
Nachdem vor einem Jahr die Zuschlagsentscheidung für den Bau der umstrittenen Eventarena in St. Marx zugunsten der OVG Bristol aufgehoben wurde, gab die Wien Holding vergangene Woche bekannt, dass der Zuschlag – ohne Neuausschreibung – an die damals Zweitplatzierte im Verfahren, die CTS Eventim gehen wird. Damit erhält den Auftrag jenes Angebot, dass um ein Vielfaches höhere Errichtungskosten und Zuzahlungen der Stadt vorsieht, nämlich 153 Millionen Euro!
Und das just bevor die neue Bundesregierung ihre Sondierungsgespräche beendet – und damit der für das Projekt zuständige Stadtrat Hanke möglicherweise dorthin abwandert. Dass der Zuschlag ohne angekündigte Neuausschreibung an den Zweitbietenden geht, ist ein weiterer Skandal des SPÖ-Prestige-Projekts.
Nicht genug, dass die Vergabe völlig an einer öffentlichen Debatte und ohne Einbeziehung von Anrainer*innen, Künstler*innen oder den Bezirksrät*innen in Wien Landstraße und Simmering stattgefunden hat. Die Fläche hat sich mittlerweile als beliebte Freifläche im Bezirk etabliert. Ein Skatepark, Basketballplatz und ein Gemeinschaftsgarten beleben den Raum, Gras wächst zwischen Beton, Anrainer*innen treffen sich dort zum Spazieren.
All das würde verdrängt, sollte das Milliardenprojekt umgesetzt werden!
Wir von LINKS sagen: ST.MARX bleibt! Die Stadt Wien soll sich mit sofortiger Wirkung gegen das Projekt aussprechen und anstelle eines Investor*innen-Projekts, soziale, ökologische und gemeinschaftsorientierte Interessen in den Mittelpunkt der Debatte um die Fläche stellen!
Touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen treibt die Mieten nach oben – auch in Wien!
Es gibt strenge Regeln, aber kaum Kontrollen.
Deshalb plant LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser eine AirBnB-Sammelanzeige in 1030 Wien und braucht dabei eure Hilfe!
Er sammelt sachdienliche Hinweise zu touristischer Kurzzeitvermietung von Wohnungen im 3. Wiener Gemeindebezirk. Er garantiert allen Informant*innen Diskretion und Anonymität
Du kannst helfen? Dann schreib per E-Mail an daniel@links.wien – bis Ende Dezember 2024. Dann wird Anzeige bei der Baupolizei erstattet!
Weil Wohnhäuser keine Hotels sind und Wohnen in Wien leistbar werden muss!
Text in den Bildern:
AirBnB treibt die Mieten in die Höhe! Laut Schätzungen der Arbeiterkammer werden auf Airbnb in Wien rund 14.000 Wohnungen inseriert. 8.000 Einheiten davon würden regelmäßig angeboten, und davon wiederum rund 3.000 dem Markt gänzlich entzogen. Dadurch wird Wohnraum künstlich verknappt, was die Mieten in die Höhe treibt. Wien hat schon einige Schritte gegen Plattformen zur touristischen Kurzzeitvermietung gesetzt. Zunächst gab es ein Verbot für die stadteigenen Gemeindebauten, später folgte ein Verbot in allen Wohnzonen.
Es gelten strenge Regeln, aber… Seit Juli 2024 gelten strenge Regeln für den gesamten Stadtbereich: Maximal 90 Tage im Jahr darf Wohnraum nun angeboten werden, Ausnahmen davon müssen behördlich bei der MA37 (Baupolizei) beantragt werden, zudem müssen alle Wohnungseigentümer:innen des Hauses zustimmen, weil dann die betroffene Wohnung umgewidmet werden müsste. Diese Zustimmung von allen einzuholen, ist allerdings oft schwer bis unmöglich, weshalb sehr oft diskret darauf verzichtet wird.
…es gibt kaum Kontrollen! Die Wiener Baupolizei kündigt strenge Kontrollen an, räumt aber auch ein, dass man nicht alle Wohnunger wird überprüfen können. Zur Kontrolle der Maßnahme ist ein Abgleich mit der Ortstaxenerhebung geplant, die bei der Vermietung über Onlineportale abgeführt werden muss. Auch eine eigene spezialisierte Stelle zur Verfolgung von nicht bewilligten Kurzzeitvermietungen wird eingerichtet, dafür soll es angeblich auch mehr Personal geben.
Das ist zu wenig! Lasst uns was tun! Touristisch vermietete Wohnungen fehlen wohnungssuchenden Menschen, durch das künstlich verknappte verknnpte Angebot steigen die Mietpreise. Ich will gegen diesen Missstand etwas tun, denn offensichtlich reicht das Einführen eines gut gemeinten Gesetzes alleine nicht. Ich möchte der mA37 unter die Arme greifen und sachdienliche Hinweise zu Gebäuden und Wohnungen im Bezirk sammeln, die mutmaßlich gewerblich kurzzeitvermietet werden. Dabei brauche ich eure Hilfe!
Ich sammle Hinweise… •Wenn ihr von Wohnungen bzw. ganzen Gebäuden in 1030 wisst, die touristisch vermietet werden (egal ob in einer Wohnzone oder nicht), schickt mir die Adresse. •Auch wenn ihr eine touristische Vermietung nur vermutet und euch nicht sicher seid oder nicht wisst, ob die Vermietenden vielleicht eine Ausnahmebewilligung eingeholt haben, schickt mir die Adresse. Selbst wenn ihr lediglich Indizien identifiziert (ein Schlüsselsafe am Hauseingang kann ein heißer Tipp sein), schickt mir die Adresse.
…und sende diese an die MA37! Allen Hinweisen, die ich in den kommenden zwei Monaten (also bis Ende Dezember 2024) erhalte, werde ich nachgehen. Dann werde ich der Baupolizei die AirBnB-Sammelanzeige übermitteln. Dann kann kontrolliert werden, wo es sich um illegale Kurzzeitvermietung handelt (und wo nicht). In den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Landstraße werde ich dann erneut Anfragen an das Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaál einbringen und dabei ergründen, ob und inwieweit sich die Anzahl der Anzeigen, Kontrollen und Strafzahlungen verändert hat.
Weil Wohnhäuser keine Hotels sind! Sachdienliche Hinweise bitte per E-Mail an daniel@links.wien, wien. Ich garantiere euch Anonymität und werde die Anzeige ohne Weitergabe irgendwelcher Informationen zu den Hinweisgeber:innen einbringen. Versprochen! Und wir werden uns weiterhin für die Ausweitung von Wohnzonen und Maßnahmen gegen Leerstand einsetzen. Versprochen! Mithelfen! Weitersagen! Teilen! Nachmachen! Eine Initiative von Daniel Harrasser Bezirksrat LINKS-KPÖ Landstraße
SAY THEIR NAMES
Heute vor 21 Jahren wurde Seibane Wague im Stadtpark von sechs Polizisten – trotz Hand- und Fußschellen – so fixiert, dass er erstickt ist. Mehrere Sanitäter und ein Notarzt schauten dabei zu.
Seibane Wague war für sein Studium der Technischen Physik nach Wien gekommen. Am Tag seiner Tötung war er im Wiener Stadtpark beim „Afrika-Kulturdorf“ Leiter eines Kinderworkshops. Er war 34 Jahre alt.
Wir sagen heute seinen Namen im Gedanken an einen Menschen, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Im Gedanken an alle Hinterbliebenen, die bis heute jeden Tag um eine geliebte Person trauern. Es wird kein Vergessen geben. Nicht für sie, nicht für all jene Menschen, die nach wie vor täglich von Rassismus der österreichischen Polizei betroffen sind, nicht für Menschen, die für Gerechtigkeit kämpfen.
Noch am Tag von Wagues Tod erstatteten die Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen den Toten. Die beteiligten Beamten blieben weiter im Dienst. Erst als ein Video der Polizeiaktion auftauchte, kam der Prozess ins Rollen. In letzter Instanz wurde der Polizist, der Seibane Wague den Brustkorb zugedrückt hatte, zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, der begleitende Notarzt zu sieben Monaten. Die anderen Beteiligt
en wurden freigesprochen.
Rassismus ist in der Polizei tief verankert. Für Betroffene von Rassismus ist die Polizei oft keine Schutzinstanz, sondern eine Gefahr, die im Extremfall tödlich enden kann.
Deswegen fordern wir:
❌ Keine rassistischen Polizeikontrollen – Sicherer Aufenthalt für alle, die hier leben
🚓 Sicherheit neu denken – Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit Aufgaben und Rolle der Polizei im 21. Jahrhundert
Fußball ist immer politisch.
„Faschismus und Rassismus sind Hass und Hetze und haben nichts im Stadion verloren. Stattdessen gehören zu Sport, auch zu Fußball, Respekt, Fairness und Toleranz. Alles andere ist unsportlich,“ so Daniel Harrasser @daniel.harrasser, LINKS-Bezirksrat im 3. und Fußballbegeisterter.
Gestern beim EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei kam es zu rassistischen Parolen und Gesängen im Block der österreichischen Fans, ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft zeigte den Wolfsgruß der faschistischen Gruppe der Grauen Wölfe und nach dem Spiel kam es zu unzähligen gewaltsamen Übergriffen zwischen Fans.
Es ist kein Wunder, dass Nationalspiele häufig von faschistischen Gruppen wie den Identitären und den Grauen Wölfen instrumentalisiert werden, um ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Gewalt zu verbreiten.
Fußball kann so solidarisch und verbindend sein – lassen wir uns das nicht wegnehmen, leisten wir Widerstand und zeigen klare Kante gegen Rechts!
Leistbares Wohnen, statt Eigentumsprojekte am Donauufer!
Die Luxuswohntürme an der Donau gehen auf die politische Unterstützung der Stadt Wien zurück. Die damals rot-grüne Stadtregierung unterstützte die Konzerne hinter „Triiiple“ und „Danubeflats“ mit städtebaulichen Verträgen. Im Gegenzug mussten sich die Entwickler*innen verpflichten, auch Wohnungen zum Sozialtarif anzubieten. Diese Wohnungen befinden sich aber gar nicht in den Türmen selbst, sondern werden weit weg angemietet.
Wir fordern ein sozial durchmischtes Wien, keine Eigentumsghettos, die mit Alibi-Wohnungen sozial angestrichen werden!
Der Mietenwahnsinn wird durch Immobilienentwickler*innen und frei finanzierte Eigentumsbauten nur noch weiter angeheizt. Während normale Menschen kaum noch leistbare Wohnungen finden, machen Immokonzerne Rekordprofite.
Wir brauchen endlich Maßnahmen für leistbares Wohnen:
✊ Gemeindebauten zum Kostenpreis: Mieter*innen im städtischen Wohnbau sollen mit ihrer Miete die Errichtungs- und Instandhaltungskosten bezahlen. Keine Profite mit der Miete!
❗ Leerstandabgabe und Vermittlung von leerstehenden Wohnungen an Menschen, die sie brauchen!
🔨 BUWOG und Co enteignen!
Jetzt erst recht!
Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.
Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.
Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!
Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.
Komm vorbei bei einem unserer Treffen!
Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!
CN: Femizid, Suizid
Der zweite und dritte Femizid im Jahr 2024. In Wien-Erdberg wurden eine 51-jährige Frau und ihre 13-jährige Tochter erschlagen.
Nach 26 Femiziden 2023 wieder Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Wieder die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.
Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.
Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet.
Wir müssen es zerschlagen!
Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.
Passt gut auf euch und aufeinander auf!
✊🏼💜
Hinweis: Wir beziehen uns bei unserer Zählung der Femizide auf die Daten der autonomen Frauenhäuser. Unter www.aoef.at gibt es auch eine detaillierte Liste der Morde.
Internationale queere Solidarität!
Die russische Regierung hat diese Woche queeren Aktivismus unter Strafe gestellt. Auf Antrag des Justizministeriums wurde die „internationale LGBTQIA*-Bewegung“ für extremistisch und illegal erklärt. Damit wird Widerstand gegen die Unterdrückung von LGBTQIA*-Personen und queeres Leben kriminalisiert.
LGBTQIA* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, inter und agender Personen. Also alle Menschen, deren Sexualität oder sexuelle Identität nicht dem heteronormativen und zweigeschlechtlichen Stereotyp entspricht.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht spalten! Am Tag des Skandalurteils waren LINKS-Aktivist*innen vor der russischen Botschaft in Wien auf der Straße. Wir haben unsere Solidarität ausgedrückt und gezeigt: You can never stop us from being out, loud and proud!
Das russische Regime geht mit extremer Repression gegen queere Menschen vor. Aber nicht nur dort werden queere Menschen diskriminiert. Weltweit mobilisieren Rechte gegen queeres Leben. Auch in Wien hetzen ÖVP und FPÖ gegen die Rechte von trans Menschen und Drag-Performances.
Nicht mit uns! Wir stehen solidarisch an der Seite von allen, die wegen ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Liebe unterdrückt werden.
„Vom Römerweg zum Eurogate“ – was war das Motto des Grätzelspaziergangs unserer Bezirksgruppe LINKS-Landstraße, zu dem die Bewohner*innen der Umgebung eingeladen waren.
Wir haben gemeinsam über die Sinnhaftigkeit von Wohnungsbau bei gleichzeitig hohem Leerstand, die Schließung des Mistplatzes, die bevorstehende Renovierung der S-Bahn-Stammstrecke und noch vieles mehr gesprochen. Außerdem durften wir vieles über die reichhaltige Geschichte der Gegend, wie etwa das römische Zivillager und den Aspangbahnhof, von dem die Todeszüge in die KZs gingen, erfahren.
Weitere Spaziergänge durch den 3. Bezirk sind in Planung!
