Kategorie: Landstraße

Schwarz-Blau will 150 Millionen Euro im bei den Schulen sparen. Das bedeutet schlechtere Ausstattung für Schüler*innen, marode Schulen und dass Lehrer*innen weniger Zeit für die Kinder haben.

Das Sparpaket von FPÖ und ÖVP schreibt allen Ministerien vor, 15 % ihrer Ausgaben zu streichen, Mieten nicht mit eingerechnet. LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser ist Lehrer, und warnt vor den Auswirkungen: „In der Schule bei den Fixkosten sparen heißt bei den Schüler*innen sparen. Das heißt schlechtere Ausstattung, keine Renovierungen und Platzmangel. Dass dazu noch das Pilotprojekt gestrichen wird, wo Lehrer*innen bei den Verwaltungsaufgaben entlastet werden, bedeutet ganz einfach, dass wir noch weniger Zeit für den Unterricht haben werden.“

Schwarz-Blau will Steuergeschenke für die Reichen auf Kosten von Schüler*innen. LINKS fordert stattdessen mehr Geld für Bildung, finanziert durch Umverteilung und eine progressiv ansteigende Reichensteuer. Wir werden uns gegen die unsozialen Sparpakete der Regierung wehren und stehen solidarisch mit Lehrer*innen, Arbeitenden im Sozialbereich und allen anderen, die sich gegen Kürzungen wehren.

„Wir haben immer wieder Proteste finanziert, damit das Bildungssystem und die Schüler*innen so viel Geld bekommen, wie es wirklich braucht. Der Druck für Lehrer*innen ist in den letzten Jahren gestiegen, auch weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, dass es nicht genügend Bewerber*innen für die offenen Stellen gibt. Das Bildungssystem ist wirklich der letzte Ort, wo es für die Regierung was zu holen gibt. Das werden wir auch der nächsten Regierung klar machen.“ Sagt Daniel Harrasser dazu.

Nachdem vor einem Jahr die Zuschlagsentscheidung für den Bau der umstrittenen Eventarena in St. Marx zugunsten der OVG Bristol aufgehoben wurde, gab die Wien Holding vergangene Woche bekannt, dass der Zuschlag – ohne Neuausschreibung – an die damals Zweitplatzierte im Verfahren, die CTS Eventim gehen wird. Damit erhält den Auftrag jenes Angebot, dass um ein Vielfaches höhere Errichtungskosten und Zuzahlungen der Stadt vorsieht, nämlich 153 Millionen Euro!

Und das just bevor die neue Bundesregierung ihre Sondierungsgespräche beendet – und damit der für das Projekt zuständige Stadtrat Hanke möglicherweise dorthin abwandert. Dass der Zuschlag ohne angekündigte Neuausschreibung an den Zweitbietenden geht, ist ein weiterer Skandal des SPÖ-Prestige-Projekts.

Nicht genug, dass die Vergabe völlig an einer öffentlichen Debatte und ohne Einbeziehung von Anrainer*innen, Künstler*innen oder den Bezirksrät*innen in Wien Landstraße und Simmering stattgefunden hat. Die Fläche hat sich mittlerweile als beliebte Freifläche im Bezirk etabliert. Ein Skatepark, Basketballplatz und ein Gemeinschaftsgarten beleben den Raum, Gras wächst zwischen Beton, Anrainer*innen treffen sich dort zum Spazieren.

All das würde verdrängt, sollte das Milliardenprojekt umgesetzt werden!

Wir von LINKS sagen: ST.MARX bleibt! Die Stadt Wien soll sich mit sofortiger Wirkung gegen das Projekt aussprechen und anstelle eines Investor*innen-Projekts, soziale, ökologische und gemeinschaftsorientierte Interessen in den Mittelpunkt der Debatte um die Fläche stellen!

Touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen treibt die Mieten nach oben – auch in Wien!

Es gibt strenge Regeln, aber kaum Kontrollen.

Deshalb plant LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser eine AirBnB-Sammelanzeige in 1030 Wien und braucht dabei eure Hilfe!

Er sammelt sachdienliche Hinweise zu touristischer Kurzzeitvermietung von Wohnungen im 3. Wiener Gemeindebezirk. Er garantiert allen Informant*innen Diskretion und Anonymität

Du kannst helfen? Dann schreib per E-Mail an daniel@links.wien – bis Ende Dezember 2024. Dann wird Anzeige bei der Baupolizei erstattet!

Weil Wohnhäuser keine Hotels sind und Wohnen in Wien leistbar werden muss!

Text in den Bildern:

AirBnB treibt die Mieten in die Höhe! Laut Schätzungen der Arbeiterkammer werden auf Airbnb in Wien rund 14.000 Wohnungen inseriert. 8.000 Einheiten davon würden regelmäßig angeboten, und davon wiederum rund 3.000 dem Markt gänzlich entzogen. Dadurch wird Wohnraum künstlich verknappt, was die Mieten in die Höhe treibt. Wien hat schon einige Schritte gegen Plattformen zur touristischen Kurzzeitvermietung gesetzt. Zunächst gab es ein Verbot für die stadteigenen Gemeindebauten, später folgte ein Verbot in allen Wohnzonen.

Es gelten strenge Regeln, aber… Seit Juli 2024 gelten strenge Regeln für den gesamten Stadtbereich: Maximal 90 Tage im Jahr darf Wohnraum nun angeboten werden, Ausnahmen davon müssen behördlich bei der MA37 (Baupolizei) beantragt werden, zudem müssen alle Wohnungseigentümer:innen des Hauses zustimmen, weil dann die betroffene Wohnung umgewidmet werden müsste. Diese Zustimmung von allen einzuholen, ist allerdings oft schwer bis unmöglich, weshalb sehr oft diskret darauf verzichtet wird.

…es gibt kaum Kontrollen! Die Wiener Baupolizei kündigt strenge Kontrollen an, räumt aber auch ein, dass man nicht alle Wohnunger wird überprüfen können. Zur Kontrolle der Maßnahme ist ein Abgleich mit der Ortstaxenerhebung geplant, die bei der Vermietung über Onlineportale abgeführt werden muss. Auch eine eigene spezialisierte Stelle zur Verfolgung von nicht bewilligten Kurzzeitvermietungen wird eingerichtet, dafür soll es angeblich auch mehr Personal geben.

Das ist zu wenig! Lasst uns was tun! Touristisch vermietete Wohnungen fehlen wohnungssuchenden Menschen, durch das künstlich verknappte verknnpte Angebot steigen die Mietpreise. Ich will gegen diesen Missstand etwas tun, denn offensichtlich reicht das Einführen eines gut gemeinten Gesetzes alleine nicht. Ich möchte der mA37 unter die Arme greifen und sachdienliche Hinweise zu Gebäuden und Wohnungen im Bezirk sammeln, die mutmaßlich gewerblich kurzzeitvermietet werden. Dabei brauche ich eure Hilfe!

Ich sammle Hinweise… •Wenn ihr von Wohnungen bzw. ganzen Gebäuden in 1030 wisst, die touristisch vermietet werden (egal ob in einer Wohnzone oder nicht), schickt mir die Adresse. •Auch wenn ihr eine touristische Vermietung nur vermutet und euch nicht sicher seid oder nicht wisst, ob die Vermietenden vielleicht eine Ausnahmebewilligung eingeholt haben, schickt mir die Adresse. Selbst wenn ihr lediglich Indizien identifiziert (ein Schlüsselsafe am Hauseingang kann ein heißer Tipp sein), schickt mir die Adresse.

…und sende diese an die MA37! Allen Hinweisen, die ich in den kommenden zwei Monaten (also bis Ende Dezember 2024) erhalte, werde ich nachgehen. Dann werde ich der Baupolizei die AirBnB-Sammelanzeige übermitteln. Dann kann kontrolliert werden, wo es sich um illegale Kurzzeitvermietung handelt (und wo nicht). In den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Landstraße werde ich dann erneut Anfragen an das Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaál einbringen und dabei ergründen, ob und inwieweit sich die Anzahl der Anzeigen, Kontrollen und Strafzahlungen verändert hat.

Weil Wohnhäuser keine Hotels sind! Sachdienliche Hinweise bitte per E-Mail an daniel@links.wien, wien. Ich garantiere euch Anonymität und werde die Anzeige ohne Weitergabe irgendwelcher Informationen zu den Hinweisgeber:innen einbringen. Versprochen! Und wir werden uns weiterhin für die Ausweitung von Wohnzonen und Maßnahmen gegen Leerstand einsetzen. Versprochen! Mithelfen! Weitersagen! Teilen! Nachmachen! Eine Initiative von Daniel Harrasser Bezirksrat LINKS-KPÖ Landstraße

Fußball ist immer politisch.

„Faschismus und Rassismus sind Hass und Hetze und haben nichts im Stadion verloren. Stattdessen gehören zu Sport, auch zu Fußball, Respekt, Fairness und Toleranz. Alles andere ist unsportlich,“ so Daniel Harrasser @daniel.harrasser, LINKS-Bezirksrat im 3. und Fußballbegeisterter.

Gestern beim EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei kam es zu rassistischen Parolen und Gesängen im Block der österreichischen Fans, ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft zeigte den Wolfsgruß der faschistischen Gruppe der Grauen Wölfe und nach dem Spiel kam es zu unzähligen gewaltsamen Übergriffen zwischen Fans.

Es ist kein Wunder, dass Nationalspiele häufig von faschistischen Gruppen wie den Identitären und den Grauen Wölfen instrumentalisiert werden, um ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Gewalt zu verbreiten.

Fußball kann so solidarisch und verbindend sein – lassen wir uns das nicht wegnehmen, leisten wir Widerstand und zeigen klare Kante gegen Rechts!

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