Kategorie: Brigittenau

Brigittenauer Inseratenaffäre: LINKS stimmt gegen Bezirksbudget

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka
LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger vor der Bezirksvertretungssitzung in der Brigittenau.

LINKS Bezirksrät*innen kritisieren SPÖ-Bezirksvorstehung scharf

In der Bezirksvertretungssitzung der Wiener Brigittenau kam es Mittwochabend zu scharfen Worten der LINKS Fraktion an die Bezirsvorstehung. Nachdem im vergangenen Jahr über ein Drittel des über 90.000 Euro schweren Öffentlichkeitsarbeits-Budgets für eine SPÖ-nahe Zeitung ausgegeben wurde, stimmten die LINKS Bezirksrät*innen gegen den Budgetantrag für das kommende Jahr.

Neben dem fehlenden Budget für Klimaschutz, kritisiert LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger in seiner Wortmeldung vor allem den Posten Öffentlichkeitsarbeit: „Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit wurde von 90.000 im letzten Jahr heuer auf 110.000 noch erhöht. 2025 soll wieder soviel ausgegeben werden. In den letzten Jahren wurde fast die Hälfte dieses Budgets – unserer Steuergelder – ausgegeben für die Zeitung ‚Unsere Brigittenau‘, die gefüllt ist mit Bildern von SP-Funktionär*innen.Eigentümerin der Zeitung: eine damalige Bezirksrätin der SP, Sabine Valentin. Einziger Angestellter ihrer Zeitung: ihr Mann, gleichzeitig Klubobmann der SP Brigittenau, Erich Valentin.“

Die Wiener Zeitung berichtete bereits vor einem Jahr über die großzügigen Inserate (https://www.wienerzeitung.at/a/steuergeld-fuer-rote-bezirkszeitung). LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger wurde daraufhin stutzig: „Wir als LINKS Brigittenau wollten es genauer wissen und haben im Februar dieses Jahres eine Anfrage eingebracht, wieviel Steuergeldin den letzten Jahren dafür ausgegeben wurde.“ Die mündliche Antwort darauf brachte schließlich ans Tageslicht: 2020 wurden 24.300 Euro netto inseriert, 2021 waren es 23.100 netto, 2022 satte 30.300 brutto und im Jahr 2023 schließlich 24.500 Euro brutto. „Insgesamt wurden damit in den letzten vier Jahren um über 100.000 Euro Steuergeld in ‚Unser Brigittenau‘ inseriert“, fasst Ohrhallinger zusammen.

Ohrhallinger zeigt in seiner Rede auch gleich auf, wo das Geld dringender gebraucht wird. Seit Anfang des Jahres unterstützen die LINKS Bezirksrät*innen in monatlichen Sprechstunden Menschen in Notlagen – im Ernstfall auch mit finanzieller Hilfe. „Während die SP Brigittenau also sechsstellige Beträge an Steuergeldern einem Unternehmen im Besitz von Parteifunktionär*innen zukommen lässt, geben wir bei LINKS einen Großteil unseres Bezirksgehalts ab und unterstützen damit Menschen in Notlagen. Letztens konnten wir zum Beispiel einer älteren Frau helfen, die kein Geld zum Heizen hat und im Wintermantel zuhause sitzt und friert“, so Ohrhallinger.

Mehr Infos zur Sozialsprechstunde in der Brigittenau: https://links.wien/2024/01/31/neuer-links-bezirksrat-startet-sozialsprechstunde-nach-vorbild-von-elke-kahr/ 

Bezirksvertretungen, wir kommen

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

 Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.

Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.

Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!

LINKS Antrag zur Beschränkung von Airbnb in Wien Brigittenau

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka
Stefan Ohrhallinger, LINKS Bezirksrat in der Brigittenau.

Nach erfolgreicher Abstimmung wird der Antrag zu Wohnzonen weiter behandelt

Wien, am 22. November 2024 – Bei der Bezirksvertretungssitzung am 20. November hat der LINKS Klub Brigittenau einen Antrag gestellt, die Einrichtungen sogenannter „Wohnzonen“ zu prüfen. In vielen anderen Wiener Bezirken gibt es diese schon. Kurzzeitvermietungen wie Airbnb werden dadurch sehr stark eingeschränkt. In der Brigittenau kann jedoch derzeit beantragt werden, bis zur Hälfte der Wohnungen eines Hauses so zu vermieten. Der LINKS Antrag zu Wohnzonen wurde (nur gegen die Stimmen der FPÖ) der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen, um zu prüfen, welche Bezirksteile als Wohnzone verordnet werden sollen.
 
 „Jede Airbnb-Wohnung weniger könnte eine obdachlose Person weniger sein. Darüber hinaus können wir so die Mieten für alle reduzieren„, so LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger. Die ca. 14.000 derart angebotenen Wohnungen in Wien verknappen das verfügbare Wohnungsangebot drastisch, was unter anderem zu höheren Mieten führt. Dies wiederum verdrängt jene, die sich am Wenigsten leisten können und führt im Endeffekt zu vermehrter Obdachlosigkeit. Private Kurzzeitvermietung ist dadurch nicht betroffen: bis zu 90 Tage im Jahr kann eine Wohnung ohne Ausnahmegenehmigung vermietet werden. Das Problem bildet die kommerzielle Vermietung oft ganzer Häuser, wie sich zum Beispiel an übermäßig vielen Schlüsselkästen erkennen lässt.
 
Die Stadt Wien tut sich schwer, zu kontrollieren, welche Wohnungen über Airbnb vermietet werden, da die Plattform die Adresse erst nach Buchung bekannt gibt. Ohrhallinger dazu: „Wir von LINKS wollen der Stadt Wien helfen, die Situation unter Kontrolle zu bringen und rufen deshalb die Bevölkerung auf, Adressen bei uns zu melden. Das geht einfach per Mail an stefan@links.wien„. Nach dem Vorbild von LINKS Bezirksrat Daniel Harasser im 3. Bezirk, leiten wir diese dann in Form einer Sammelanzeige an die Stadt Wien weiter. Dies ist ein weiterer Baustein, wie sich LINKS wienweit für leistbares Wohnen einsetzt

Den ganzen Antrag von LINKS Brigittenau können Sie hier nachlesen.

Weitere Infos zur Sammelklage in Wien Landstraße.

FLINTA* Rad Workshop in Wien Brigittenau

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Ran ans Rad! Weg mit sexistischen Mustern und Praktiken!

Wir von LINKS, vor allem unsere Interessensgruppe Verkehr und Umwelt, haben einen Bike-Fixing-Workshop nur für FLINTA* Personen organisiert und ihr wart dabei! Chefmechanikerin Marianne hat den Teilnehmer*innen einen sicheren Raum geboten, um sich am Rad ausprobieren zu können und wir haben alle viel Nützliches gelernt!

Fahrradwerkstätten und Radreparaturen sind noch immer ein männlich dominiertes Feld. FLINTA* Personen erfahren oft Ausgrenzung, Sexismus und manachmal Übergriffe in Werkstätten oder beim selber Werkeln. Handwerk, technische oder mechanische Fähigkeiten richten sich nicht nach Geschlecht.

Egal ob in der Werkstatt oder auf der Straße:

Wir von LINKS werden uns weiter für die Sicherheit und Selbstbestimmtheit von FLINTA*s einsetzen.
Du willst dabei sein? Schreib uns eine PN!

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind.

LINKS mit warmem Essen und Beratung am Praterstern

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka
Großer Andrang bei der LINKS Küche für Alle mit Beratung am Praterstern

Küche für Alle und heiße Getränke gegen soziale Kälte mit Beratung zu Wohnen und Sozialem!

Wien, am 14. November 2024 – Am Sonntag, den 10. November, servierte die LINKS 1020 Bezirksgruppe nachmittags, bei Temperaturen um den Nullpunkt, 100 Portionen warmes Erdäpfelgulasch und heißen alkoholfreien Punsch als Symbol gegen soziale Kälte. Die LINKS Beratung Wohnen und Soziales war auch dabei, um Menschen bei Problemen mit dem Bürokratiedschungel zu helfen, über die Runden zu kommen.

Essen, Miete und Energie werden immer teurer, das Leben für viele Menschen kaum noch leistbar. Die Parlamentsparteien sind nicht in der Lage, die Inflation zu stoppen oder die Mieten zu deckeln. Die Wiener Partei LINKS macht sich stark für ein anderes Wien, eine Stadt die allen gehört und die sich für alle einsetzt. Dafür steht auch die Küche für Alle, die LINKS seit Jahren in vielen Bezirken umsetzt, um gemeinsam zu essen und sich mit Nachbar*innen auszutauschen, sich zu vernetzen und an einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten.

Bei der regelmäßigen LINKS Beratung Wohnen und Soziales werden Menschen von geschulten Aktivist*innen unterstützt, wenn es um Fragen rund um Mietrecht, Förderungen und Sozialhilfen geht. Stefan Ohrhallinger, LINKS Bezirksrat, ergänzt: „Wir unterstützen dabei mit Beratung durch den Formular- und Antrags-Dschungel. Im Notfall gibt es auch die Möglichkeit für unbürokratische Soforthilfe aus einem Soli-Topf, um das Schlimmste zu verhindern.“ Ohrhallinger unterstützt als LINKS Bezirksrat jedes Monat von seinem Bezirksratsgehalt Menschen in Notlagen.

Die Beratung von LINKS findet jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 16 bis 17:30 Uhr in der Veronikagasse 10, nähe Yppenplatz, statt. Der nächste Termin ist am 21. November. Es ist keine Voranmeldung notwendig. Mehr Infos zur LINKS Beratung auf links.wien/beratung.

Superblocks für die Brigittenau – mit LINKS!

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

INKS-Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Stefan Ohrhallinger für Verkehrsberuhigung und mehr Freiraum in der Brigittenau!

Ein Superblock umfasst mehrere Häuserblocks, die Straßen im Inneren sollen verkehrsberuhigt werden: dies ermöglicht mehr Grünzonen und Aufenthaltsorte für die Anwohner*innen, und somit verringert Straßenlärm, Luftverschmutzung und CO2 Belastung.

Lauter Vorteile? Das stimmt, und deswegen setzen sich die LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau Charlie Luschnig und Stefan Ohrhallinger auch schon seit langem für Superblocks in der Brigittenau ein. Was in Favoriten schon Praxis ist, wird gerade in der Verkehrskommission in der Brigittenau beraten. Nachdem Charlie Luschnig und Stefan Ohrhallinger den Antrag zu einem Superblock zum 2. Mal gestellt hatten, wird jetzt in der Kommission überlegt, wo der beste Ort dafür wäre.

Du hast Ideen? Schreib uns an kontakt@links.wien! Für ein lebenswertes Wien und eine Verkehrswende mit LINKS!

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ERFOLG: Trans-Zebrastreifen in der Brigittenau

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Unsere LINKS-Bezirksrätin Charlie Luschnig hat vor über einem Jahr den Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht und jetzt ist er Realität geworden: Der Zebrastreifen in den Farben der Trans-Flagge an der Kreuzung Brigittenauer Lände, Friedensbrücke und Wallensteinstraße!

Trans Personen kämpfen um gesellschaftliche Sichtbarkeit und Anerkennung. Sie sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt – in einigen Fällen tödlicher Gewalt – ausgesetzt. Selbst in Teilen der LGBTQIA* Community und in selbsternannt feministischen Gruppen wird trans Personen ihre Geschlechtsidentität abgesprochen. Nach wie vor sind die medizinischen und bürokratischen Hürden für geschlechtsangleichende Maßnahmen hoch. Mit einem Schutzweg in den Farben Hellblau, Hellrosa und Weiß, den Farben der Trans Pride Flagge, setzen wir ein kleines Zeichen der Solidarität mit trans Personen!

Reine Sichtbarkeit ohne den dazugehörigen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen, therapeutischen und rechtlichen Ressourcen reicht nicht aus. Es braucht die Abschaffung aller rechtlichen Hürden für volle Selbstbestimmung. Es braucht viele gesetzliche Reformen gegen Diskriminierung und Anfeindungen. Und selbstverständlich muss es trans Personen möglich sein, an sportlichen Wettkämpfen teilzunehmen!

LINKS kämpft für das Recht auf frei wählbaren Namen und Geschlechtseintrag in offiziellen Papieren, statt schikanösen und diskriminierenden Diagnosen.

LINKS startet voller Energie in gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka
LINKS-Sprecherin und Platz 5 auf der KPÖ-Bundesliste, Anna Svec, gemeinsam mit Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Zweitplatzierte auf der Wiener Landesliste der KPÖ.

Wiener Partei sammelt Unterstützungserklärungen auf der Friedensbrücke

Wien, am 10. Juli 2024 – Auf der Wiener Friedensbrücke, direkt neben dem Bezirksamt Alsergrund, sammelt LINKS heute noch bis 18 Uhr Unterstützungserklärungen für den Antritt der KPÖ bei der Nationalratswahl.

„Trotz der Hitze sind die Leute sehr positiv gestimmt. Manche bedanken sich sogar bei uns, dass es eine linke Alternative am Stimmzettel geben wird.“, schildert LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer, die auf Platz 2 der Wiener Landesliste der KPÖ kandidieren wird. Adensamer ergänzt: „Und so viele Menschen, die unterschreiben möchten, aber nicht wahlberechtigt sind. Es ist so ein Skandal, wie rassistisch Österreich organisiert ist.“

„Die Menschen schätzen sehr, dass wir die KPÖ unterstützen und damit die Linken nicht wie häufig gegeneinander antreten.“, ergänzt LINKS-Sprecherin Anna Svec, die auf der Bundesliste Platz 5 einnimmt und damit gute Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, falls die KPÖ die 4% Hürde schafft.

Zusammen gegen Rechts

LINKS und KPÖ gemeinsam bei der Nationalratswahl

Alle Infos zu LINKS und KPÖ bei der Nationalratswahl

LINKS-Aktion zum Unterstützungserklärungen sammeln auf der Friedensbrücke

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Die erste LINKS-Aktion zum Sammeln von Unterstützungserklärungen für die KPÖ auf der Friedensbrücke war on fire!

Es war nicht nur extrem heiß bei Temperaturen über 35 Grad (wähl LINKS gegen die Klimakrise), sondern es haben auch viele, viele tolle Menschen unterschrieben und uns ihre Unterstützung ausgesprochen. Danke 💜

Viel Zuspruch gab’s aber auch von Menschen, die uns weder wählen noch ihre Unterstützung erklären dürfen. Das sind immerhin 33,4 % der Wiener*innen! Diese Menschen leben hier, wie alle anderen zahlen sie Steuern und werden dabei von einer Politik bestimmt, die sie nicht mitgestalten dürfen. Das muss sich ändern! Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen! Alle, die hier sind, sind von hier und sollen auch mitbestimmen dürfen!

Wir freuen uns auf die nächsten Sammeltage, Morgen am Elterleinplatz und am Freitag wieder auf der Friedensbrücke! Komm unterschreiben und sag’s auch deinen Freund*innen weiter!

Gemeinsam bringen wir LINKS und KPÖ auf den Wahlzettel!

LINKS-Erfolg: MA 18 muss Anwaltskosten aufdecken

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka

Transparenz? Nicht so die Stärke der roten Stadtverwaltung.

Der Falter berichtet: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger @stefan_ohrhallinger gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die MA 18 – aber alles der Reihe nach.

Zuerst weigerte sich die MA 18, die für Stadtentwicklung und Stadtplanung verantwortlich ist, jahrelang eine Grätzlstudie über das Volkertviertel herauszurücken.

Grundsätzlich sollte jede mit Steuergeld finanzierte Studie automatisch öffentlich gemacht werden – nicht nur, wenn das Ergebnis den Auftraggeber*innen politisch in den Kram passt.

Obendrein hat sich die MA 18 die Geheimhaltung auch einiges an Anwaltskosten kosten lassen: nämlich knapp 13.000 €!

Auch diese Zahl musste der MA 18 jedoch im Rechtsstreit aus der Nase gezogen worden: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger ging bis zum Verwaltungsgericht und bekam Recht!

Nachzulesen im aktuellen Falter!