Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.
Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.
Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!
Dringlichkeitsantrag von Bezirksrat Kurto Wendt wurde direkt umgesetzt
Wien, am 10. Dezember 2024 – Auf der neu gestalteten Alser Straße im Bereich Frankhplatz sorgte Dienstagfrüh ein Radweg für Gespött. Der schmale Radstreifen zwischen Autos und Straßenbahn ist an sich schon unsicher genug, zusätzlich sorgten zwei Schilder, die mitten auf dem Radweg montiert wurden, für Furore. LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt forderte mit einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Bezirksvertretungssitzung die sofortige Demontage der Schilder und eine bessere Partizipation rund um die Gestaltung der Fläche. Just wurde eines der Schilder entfernt. Der Beton war noch feucht, als Wendt heute erneut Nachschau hielt.
Was von Ulli Sima als „Fahrradoffensive“ verkauft wird, ist viel Beton, schmale Radwege zumeist auf Kosten der Fußgänger*innen und absolut gefährliche Gestaltungen. „Solche Kuriositäten machen den Bezirk nicht nur zum Gespött, der Radweg ist ein eindeutiges Sicherheitsrisiko“, so LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt. Wendt weiter: „Anfang Dezember ist eine Radfahrerin am Alsergrund tragisch gestorben, weil sie mit einer Straßenbahn kollidierte und in der Alser Straße wird völlig ohne Not die nächste Falle gebaut. Eng, unübersichtlich, mit gefährlicher Schwelle“.
Für die morgige Bezirksvertretungssitzung in Wien-Alsergrund hatte Wendt deshalb direkt einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dem Antrag entsprechend sollten die Schilder am Radweg sofort demontiert und eine Lösung gefunden werden, um Sicherheit und Komfort für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Dafür weist Wendt auch auf die fehlende Partizipation hin: „Dass der vom Bezirk mitorganisierte Partizipationsprozess eine Farce war, die Bevölkerung in die Umgestaltung kaum eingebunden wurde, ist der eigentliche Skandal und wurde auch von anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung scharf kritisiert“.
Bildmaterial finden Sie hier.
Den ganzen Antrag finden Sie hier:
Halloween ist zwar schon vorbei, aber die Horror-Häuser in Wien gruseln uns weiterhin. Jetzt gibt es aber einen neuen LINKS Erfolg bei den Skandalhäusern!
Schon im September haben wir von LINKS gefordert, dass nach Meldungen über Schimmel, Mäuse und undichte Dächer, solche Skandalhäuser zwangsverwaltet werden sollen! Jetzt handelt die Stadt und hat angekündigt gegen Spekulationsobjekte vorzugehen!
Im Mietrechtsgesetz schlummern nämlich Chancen, gegen vernachlässigende Hausbesitzende vorzugehen, die ganze Häuser verlottern lassen und damit versuchen, Mieter*innen rauszuekeln. Der § 6 MRG sieht vor, dass zivilrechtlich eine Zwangsverwaltung beantragt werden kann, die umfassende Kompetenzen beinhaltet. Diese muss das Haus in Stand halten, kann aber auch Mietverträge unterschreiben oder sogar Wohnungen verkaufen.
Das kommt praktisch einer sanften Enteignung von säumigen Spekulant*innen gleich. Beantragen kann die Zwangsverwaltung die Mehrheit der Mieter*innen, aber auch die zuständige Gemeinde – also die Stadt Wien direkt. Bisher galt das als totes Recht, noch NIE wurde in Österreich von einer Gemeinde dieser Schritt gesetzt.
Die Bewohner*innen eines dieser Skandalhäuser in der Hörlgasse, in dem auch der LINKS Bezirksrat Kurto Wendt Mieter ist, haben gemeinsam mit der Mieterhilfe die Stadtregierung dazu bewegt, diesen historischen Schritt für 4 bis 12 Häuser einzuleiten und vor Gericht zu ziehen.
Wir von LINKS werden gemeinsam mit den Mieter*innen weiter Druck machen und fordern:
🤝 Den Ausbau der Gemeindewohnungen
🏠 Einen Mietendeckel für alle Wohnungen
🤑 Leerstandsabgaben
🛎️ Das Zurückdrängen von AirBnb-Vermietungen
⚖️ Eine selbstbewusste Anwendung des §6 Mietrechtsgesetz.
An welcher Ampel magst du mit dem Rad bei Rot rechts abbiegen?
Am Alsergrund setzt sich unser LINKS Bezirksrat Kurto Wendt für einen flüssigen Fahrradverkehr ein. Seit Ende 2022 ist es laut Straßenverkehrsordnung möglich, mit einem Zusatzschild bei der Ampel das Fahrrad-Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben.
Jetzt brauchen wir eure Hilfe: Bei welchen Ampeln im neunten Bezirk ist das sinnvoll und gefahrlos möglich? Kurto bringt eure Anträge in die Bezirksvertretung ein!
„Es braucht den Turbo der Bevölkerung, um Fortschritte in der Mobilitätswende zu erzielen. Das Ziel muss sein, Rechtsabbiegen bei Rot zur Norm zu machen und nur im Ausnahmefall verbieten“, meint er und hat bereits 8 Vorschläge für den Alsergrund erhalten. „Schicken Sie mir am Besten ein Foto an kurto@links.wien, gerne auch aus anderen Bezirken, ich leite es dann an meine 22 Kollegen in anderen Bezirken weiter.“
Bei den Sitzungen im Herbst wird sich herausstellen, ob die anderen Parteien in den Bezirksvertretungen eure Anträge auf ungehindertes Radln unterstützen – wir werden uns dafür einsetzen! Kurtos Anträgen könnt ihr sogar im Livestream zuschauen – am 25.9. Ab 17 Uhr auf der Homepage der Bezirksvertretung Alsergrund!
Der tragische Fall der Hörlgasse 7 zeigt die Folgen von Profitgier am Immobilienmarkt
Wien, 13. September 2024 – Das von einem Immobilienspekulanten erworbene Gründerzeithaus in der Hörlgasse 7 am Alsergrund wurde durch Bauarbeiten so stark beschädigt, dass es für die verbleibenden Mieter*innen kaum noch bewohnbar ist. Gemeinsam fordern Kurto Wendt (Bewohner), Claudia Krieglsteiner (KPÖ) und Angelika Adensamer (LINKS) mehr Mitsprachemöglichkeiten für Mieter*innen sowie konsequente Sanktionen gegen Vermieter*innen, die sich nicht an Vorschriften halten. Sie betonen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation mit Immobilien auf Kosten der Menschen verhindert werden muss.
Das Haus in der Hörlgasse 7 wurde 2016 von Lukas Neugebauers LNR Real Estate GmbH gekauft. Geplant wurde die Errichtung einer zweistöckigen Luxus-Penthousewohnung mit Pool auf der privaten Dachterrasse. Die Wohnung sollte für 9,9 Millionen Euro verkauft werden. Bei den Bauarbeiten wurde das Haus jedoch derart zerstört, dass es für die vier verbleibenden Mietparteien kaum noch bewohnbar ist. Nach einem Konkursantrag wurden vor knapp zwei Monaten alle Bauarbeiten eingestellt und die Baustelle behördlich gesperrt.
Kurto Wendt, Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
Gemeinsam mit Wendt stellen Claudia Krieglsteiner, KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin, und Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Listenzweite, ihre Forderungen zum Thema leistbares Wohnen vor. Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
In Wien verfallen die Häuser, werden mit Spekulationen brach gelegt oder runter gewirtschaftet damit die Mieter*innen rausgeekelt werden und danach das ganze Haus vollsaniert und in Luxuswohnraum umgewandelt werden kann. Oder ganz abgerissen.
Auf unserer heutigen Pressekonferenz haben LINKS Bezirksrat Kurto Wendt gemeinsam mit Claudia Krieglsteiner, KPÖ Wien Spitzenkandidatin, und LINKS Sprecherin und Listenzweite Angelika Adensamer, gemeinsame Forderungen zum Thema leistbarem Wohnen anlassbezogen vorgestellt.
Kurto Wendt, LINKS Bezirksrat am Alsergrund, ist seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Claudia Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
Wien, am 10. Juli 2024 – Auf der Wiener Friedensbrücke, direkt neben dem Bezirksamt Alsergrund, sammelt LINKS heute noch bis 18 Uhr Unterstützungserklärungen für den Antritt der KPÖ bei der Nationalratswahl.
„Trotz der Hitze sind die Leute sehr positiv gestimmt. Manche bedanken sich sogar bei uns, dass es eine linke Alternative am Stimmzettel geben wird.“, schildert LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer, die auf Platz 2 der Wiener Landesliste der KPÖ kandidieren wird. Adensamer ergänzt: „Und so viele Menschen, die unterschreiben möchten, aber nicht wahlberechtigt sind. Es ist so ein Skandal, wie rassistisch Österreich organisiert ist.“
„Die Menschen schätzen sehr, dass wir die KPÖ unterstützen und damit die Linken nicht wie häufig gegeneinander antreten.“, ergänzt LINKS-Sprecherin Anna Svec, die auf der Bundesliste Platz 5 einnimmt und damit gute Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, falls die KPÖ die 4% Hürde schafft.
Die erste LINKS-Aktion zum Sammeln von Unterstützungserklärungen für die KPÖ auf der Friedensbrücke war on fire!
Es war nicht nur extrem heiß bei Temperaturen über 35 Grad (wähl LINKS gegen die Klimakrise), sondern es haben auch viele, viele tolle Menschen unterschrieben und uns ihre Unterstützung ausgesprochen. Danke 💜
Viel Zuspruch gab’s aber auch von Menschen, die uns weder wählen noch ihre Unterstützung erklären dürfen. Das sind immerhin 33,4 % der Wiener*innen! Diese Menschen leben hier, wie alle anderen zahlen sie Steuern und werden dabei von einer Politik bestimmt, die sie nicht mitgestalten dürfen. Das muss sich ändern! Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen! Alle, die hier sind, sind von hier und sollen auch mitbestimmen dürfen!
Wir freuen uns auf die nächsten Sammeltage, Morgen am Elterleinplatz und am Freitag wieder auf der Friedensbrücke! Komm unterschreiben und sag’s auch deinen Freund*innen weiter!
Gemeinsam bringen wir LINKS und KPÖ auf den Wahlzettel!
Jetzt erst recht!
Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.
Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.
Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!
Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.
Komm vorbei bei einem unserer Treffen!
Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!
„Zählt auf uns, wenn es um Unterstützung von Besetzungen geht“ – LINKS Bezirksrat Kurto Wendt
Statt Harmonie gab es gestern eine Räumung des besetzten Hauses. Am ersten Mai, wenn viele für ein besseres Leben auf die Straße gehen, eroberte die Stadt Wien unter Polizeieinsatz das besetzte Haus in der Harmoniegasse zurück, das sie seit Jahren verwaltet, verfallen und leerstehen ließ.
Sowas lassen wir uns nicht gefallen, wir stehen für ein gutes Leben für alle, mit Platz und einem Dach über dem Kopf. Deswegen und weil wir solidarisch mit den Besetzer*innen sind, meldete LINKS Bezirksrat Kurto Wendt eine Spontankundgebung vor dem Haus an.
„Ich finde es einen Tabubruch, dass die Stadt Wien ausgerechnet am 1. Mai, während die Hausbesetzer*innen genau wie die SPÖ demonstrierten, die Polizei schickt, um das leerstehende Haus zu räumen. Nachdem im Haus noch 2 von 16 Wohnungen bewohnt sind, wird es nicht versiegelt werden können, eine neuerliche Besetzung steht wohl im Raum. Der SPÖ richten wir aus: Lasst nicht Häuser mutwillig leer stehen, wenn leistbarer Wohnung sowieso super knapp ist und den Besetzer*innen sagen wir danke, dass sie das mutig aufgezeigt haben. Und: Zählt auf uns, wenn es um Unterstützung von Besetzungen geht,“ so LINKS Bezirksrat Kurto Wendt.
Circa 300 Menschen tanzten am 1. Mai noch in der Harmoniegasse, nahmen sich den Platz, der ihnen zusteht und ließen friedlich den 1. Mai ausklingen.
Wir bleiben dabei:
Schluss mit Leerstand, Betongold und Spekulation. Her mit dem guten Leben für Alle!
