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Ein Schlag ins Gesicht für ME/CFS Betroffene: Das BMSGPK hat ein Ansuchen auf ME/CFS als Behinderungsgrund abgelehnt. Damit bleibt die soziale Absicherung von Betroffenen weiterhin prekär!

Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom ist eine schwere, chronische Multisystemerkrankung, deren Hauptsymptom die post-exertionelle Malaise ist – eine Verschlechterung des Zustands nach (oft auch nur minimaler) Belastung. Viele Betroffene haben massive körperliche Einschränkungen, eine Vielzahl an Symptomen, sind pflegebedürftig und bis zu 25% können nicht einmal mehr ihr Bett oder zu Hause verlassen. Von Arbeiten oder am Sozialgeschehen teilnehmen ganz abgesehen. Auch nur die geringste Anstrengung kann den Zustand der Betroffenen wieder deutlich verschlechtern – auch dauerhaft.

Die medizinische Versorgung und soziale Absicherung von Betroffenen in Österreich ist dabei unglaublich schlecht. Es gibt keine Anlaufstellen im Gesundheitssystem, kaum spezialisierte Betreuung und nur sehr wenig Bewusstsein für die Erkrankung. Eine korrekte Diagnose dauert oft bis zu 8 Jahre! Dass ME/CFS nicht als Behinderungsgrund gilt, macht Dinge wie Arbeitsunfähigkeit oder die Pflege von Betroffenen extrem schwierig bis unmöglich.

Die Patient*innenorganisation ÖG ME/CFS hat deshalb im Jänner 2024 das Ansuchen beim BMSGPK eingebracht, die Krankheit als Behinderungsgrund zu berücksichtigen. Letzte Woche – 10 Monate später – kam schließlich die Absage.

ME/CFS ist chronisch und bedeutet lebenslange Einschränkungen. So eine schwerwiegende Krankheit beim Behinderungsgrad nicht zu berücksichtigen ist katastrophal für Betroffene!

Es braucht dringend:

💡 Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu ME/CFS

🏩 Eine ausreichende medizinische Versorgung für alle Betroffenen

🤝 Die soziale Absicherung inklusive Anerkennung von ME/CFS als Behinderungsgrund

🔎 Forschungsförderung, damit Betroffene die Chance auf Besserung erfahren dürfen

Jeden Tag Niemals Vergessen!

Die Erinnerung an das Novemberpogrom am 9. und 10. November 1938 und an den darauffolgenden Tagen, das Gedenken an die zehntausenden Jüdinnen*Juden, die in dieser Nacht angegriffen, ermordet und verschleppt wurden, sind für Antifaschist*innennicht nur ein Moment des Innehaltens, sondern vor allem ein Auftrag:

Niemals vergessen heißt, niemals darauf zu vergessen, überall gegen Antisemitismus, gegen rechte Hetze und rechtsextreme Gewalt aufzutreten.

Erst gestern hetzte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Polizei auf eine Kundgebung der Jüdischen Hochschüler*innenschaft, weil sie seine heuchlerische Presseaktion am Judenplatz vereitelten. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt gegen jüdische Personen wächst, ist es wichtig niemals zu vergessen was war und aus der Geschichte zu lernen.

Nie wieder heißt die unermüdliche Arbeit an einer Welt, in der kein Mensch einen anderen aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner Klasse vertreiben, unterdrücken, ausbeuten, knechten und töten kann.

Nie wieder Faschismus!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Em hemû Antîfaşîstîn!
Smrt fašizmu, sloboda narodu!
✊

2021 hat Karoline Edtstadler unterschrieben, dass sie die Regierung verlassen muss, wenn Basti Fantasti Kurz nicht Kanzler ist. Nur drei kurze Jahre später hat sie ihre Drohung wahrgemacht.

Wir sagen, Baba Karoline und vielen lieben Dank für deinen unermüdliche Einsatz für Schwarz-Blau.

Vielen lieben Dank dafür, dass du die rassistische Kürzung der Familienbehilife so geschrieben hast, dass der Verfassungsgerichtshof sie aufheben musste.

Vielen lieben Dank auch für deinen Kampf gegen Lohntransparenz, wir wollen eigentlich nie wissen wie groß der Gender Pay Gap jetzt genau ist, oder was ein*e Manager*in so verdient. Auch, dass du den Medien das Zitieren aus Akten verbieten wolltest, wird uns jede Menge Korruptions-Berichterstattung ersparen, die eh nur deprimiert.

Kurz ist zurückgetreten, das System Kurz ist an der Regierung geblieben. Aber vielleicht macht dir die Privatwirtschaft auch so viel Spaß wie dem Basti? Die Signa braucht jetzt eh weniger Consulting und mehr Anwält*innen.

Bleib nur bitte bei deiner Entscheidung: Mit dem Nehammer und dem Rest der Kurzpartie werden wir genügend Probleme haben.

Weil Abtreibung gratis und zugänglich sein muss: Das bedeutet Schwangerschaftsabbrüche ohne Einschränkungen und als Kassenleistung.

In Österreich steht Abtreibung nach wie vor im Strafgesetzbuch – ist also verboten, wenn auch innerhalb der Fristen straffrei. Der Zugang zu Abtreibungen und das Selbstbestimmungsrecht von FLINTA* Personen wird währenddessen immer weiter eingeschränkt.

Ungewollte und gewollte Schwangerschaften sind vor allem Sache der schwangeren Personen. Die Freiheit über den eigenen Körper zu entscheiden ist ein Minimum. Rückschrittliche Gesetze sind nur die Spitze des repressiven Eisbergs: Bis heute sind Abbrüche teuer und stigmatisiert, es gibt zu wenige Kapazitäten – am Land, aber auch in Wien.

LINKS steht für Gesundheit für Alle. Das bedeutet massiven Aufholbedarf bei der Versorgung von FLINTA* Personen. Wir fordern die Streichung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetzbuch und Abtreibung als Krankenkassenleistung. Deshalb unterstützen wir die Petition My Voice, My Choice, die sich für EU-weiten Zugang zu kostenlosen Abtreibungen ausspricht.

[FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind]