Zwangsverwaltung in Wien

Dem toten Recht wieder Leben einhauchen!

Immer mehr Spekulant*innen in Wien scheren sich einen Dreck um die Mieter*innen ihrer Häuser. Entweder sie lassen die Häuser buchstäblich verfallen, verschimmeln oder lassen in Baustellen riesige Löcher in den Wänden.

Die einen wollen extra Profite von Menschen, die am Wohnungsmarkt keine regulären Wohnungen bekommen, die anderen wollen, dass Mieter*innen ausziehen, damit sie die Wohnungen als Eigentumswohnungen teurer verkaufen können.

Das österreichische Mietrecht ist in manchen Passagen richtig stark, zum Beispiel § 6 MRG, der die Möglichkeit bietet, dass die Mehrheit der Mieter*innen aber auch die Gemeinden bei Gericht eine Zwangsverwaltung beantragen. Zu § 6 MRG sagte die Mieterhilfe immer, das wäre „totes Recht“, das in Österreich noch nie angewendet wurde.

Im September machte LINKS eine Pressekonferenz zum Thema und trug wahrscheinlich auch dazu bei, dass die Mieterhilfe Druck auf Stadträtin Gaal machte, § 6 MRG zum Leben zu erwecken.

Das Haus Salzachstrasse 46 in der Brigittenau ist jetzt eine Berühmtheit: das erste zwangsverwaltete Haus Österreichs. Die Stadt Wien hat geklagt, das Gericht hat es bestätigt.

Insgesamt 12 Häuser sollen es sein, die jetzt auf die Art zwangsverwaltet werden. Das übt Druck auf Hausbesitzende aus und wir von LINKS werden uns an diesem Druck beteiligen! Wenn du Häuser kennst, die zwangsverwaltet werden sollten, melde dich bei uns. Wir unterstützen dich!

Im Bezirk! In Wien! Überall!

Gisèle Pelicot: Gegen Vergewaltigungskultur

Queerfeministisch organisieren gegen die europaweite Vergewaltigungskultur!

CN: Sexuelle Gewalt

Diese Woche wurde ein Franzose dafür verurteilt, Massenvergewaltigungen seiner Frau, Gisèle Pelicot, organisiert zu haben. 50 weitere Täter wurden ebenfalls verurteilt. In derselben Woche wurde vom deutschen NDR aufgedeckt, dass Täter ähnliche Übergriffe in Telegramgruppen vorbereiten und Videos davon austauschen. In Deutschland scheinen die Gruppen legal zu sein und das Innenministerium sieht lauf ORF auch keinen Handlungsbedarf.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System,das Patriarchat. Das Patriarchat vergewaltigt, verletzt, erniedrigt und grenzt aus. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Übergriffe werden weiterhin verharmlost, von der Polizei, von Gerichten, und in der politischen Debatte. Gerade wenn von Einzelfällen gesprochen wird, wird weggeredet, dass unsere Gesellschaft von Gewalt gegen FLINTA* Personen durchzogen ist. Das ermutigt die Täter. Wenn Betroffenen nicht geglaubt wird, drängt das viele Weitere ins Schweigen.

Das alles ist Teil der Vergewaltigungskultur, die wir tagtäglich erleben: Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden normalisiert und als Teil des Lebens akzeptiert. Sei es in der Erziehung, in den sozialen Rollen von Frauen und Männern, oder in Medien, Liedtexten und Filmen.

Gisèle Pelicot hat mit ihrer starken Haltung Großes geleistet, Auch zukünftige Generationen an Betroffenen werden an ihr Zitat denken, wenn sie ihre Täter zur Rechenschaft ziehen: „Die Scham muss die Seite wechseln.“

Wir von LINKS kämpfen für effektiven und ausfinanzierten Gewaltschutz, für den Ausbau geschützter Räume und für einen gesellschaftlichen Wandel weg von Vergewaltigungskultur und Patriarchat.

Und wir organisieren uns queerfeministisch, bilden Banden und unterstützen einander. Schauen wir aufeinander, schauen wir auf uns selbst, und schauen wir, dass sich was ändert!

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle, die direkt von Sexismus betroffen sind.

Amazon Betriebsrat in Österreich – wir gratulieren!

Gratulation zur Gründung des ersten Arbeiter*innenbetriebsrates bei Amazon in Österreich!

Es war längst an der Zeit, 5 Jahre nach Errichtung des Amazon-Logistikzentrums Großebersdorf.

Gerade jetzt in der stillen Zeit des Jahres müssen die Arbeiter*innen Überstunden über Überstunden machen. Das geschieht unter enormer körperlicher und seelische Belastung.

Ein aktiver Betriebsrat kann vieles bewirken und mit Unterstützung der Belegschaft sich für Verbesserungen wie kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Dafür setzen sich auch wir von LINKS ein, denn wir finden 30h Arbeitszeit sollte das neue Normal sein und Arbeit sollte nicht krank machen.

Unsere Meinung: Die Arbeiter*innen von Amazon haben sich mit der Gründung ihres Betriebsrates selbst ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht!

Wenn ihr Beratung für Betriebsratsgründungen braucht, schreibt gerne an kontakt@links.wien unser Arbeiterkammer-Rat Florian Rath unterstützt euch gerne!

Bezirksvertretungen, wir kommen

 Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.

Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.

Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!

Solidarität mit der Selbstverwaltung in Syrien und Kurdistan!

Kurdische Organisationen und solidarische Aktivist*innen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, um auf die Angriffe gegen Kurd*innen in Syrien, Türkei und im Irak aufmerksam zu machen. Wir unterstützen die kurdische Selbstverwaltung und den Widerstand gegen das kriegstreiberische Erdogan-Regime!

Schon seit Anfang des Jahres greift die türkische Armee die selbstverwalteten Gebiete in Syrien und die Medya-Gebiete im Irak an. Dazu kommen Verhaftungswellen gegen kurdische Politiker*innen in der Türkei und brutale Repression.

Seit der Niederlage und Flucht des syrischen Diktators Assad haben von der Türkei unterstützte SNA-Milizen ihre Angriffe eskaliert, auch die türkische Luftwaffe bombardiert Rojava und Kobane.

Bei LINKS vergießt sicher niemand Tränen über den Sturz des Mord- und Folterdiktators Assad. Aber sein Sturz ist erst einmal eine weitere Eskalation im syrischen Bürger*innenkrieg, und die Situation ist für Millionen Zivilist*innen gefährlich und chaotisch. Besonders Minderheiten sind teilweise Übergriffen der Milizen ausgesetzt, die Gebiete in die sie fliehen, werden militärisch angegriffen.

LINKS ist solidarisch mit den Demonstrationen in Wien und weltweit, die auf die Lage in Syrien aufmerksam machen. Wir fordern, die Unterstützung des Erdogan-Regimes einzustellen, und die kurdische Selbstverwaltung zu stärken.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass die Türkei sämtliche Angriffe gegen Rojava einstellt.

Die Luft- und Drohnenangriffe müssen sofort beendet werden, das türkische Militär und die sie unterstützenden Milizen müssen das syrische Staatsgebiet verlassen.

LINKS appelliert an die österreichische Zivilgesellschaft, den Menschen in Rojava finanzielle und medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

LINKS unterstützt alle Kräfte, die sich für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Syrien einsetzen.

Das Leben ist ein Punschkonzert – mit LINKS Margareten

LINKS Aktivistin Camilla Gerstner (links) mit weiteren Aktivist*innen.

18. Dezember: Politische Wünsche und gratis heiße Getränke

Wien, am 11. Dezember 2024 – Am Mittwoch, den 18. Dezember, veranstaltet die Wiener Partei LINKS von 16 bis 19 Uhr ein gemeinsames Punschtrinken. Auf dem Margaretenplatz, Ecke Margaretenstraße/Pilgramgasse, gibt es gratis heiße Getränke in kalten Zeiten für alle.

Die LINKS Bezirksgruppen Wieden und Margareten laden ein, um gemeinsam über das Wahljahr 2025 zu sprechen. Ganz nach dem Motto: Das Leben ist ein Punschkonzert – Austausch über politische Wünsche für das kommende Jahr. 

Die Gruppen freuen sich auf den gemeinsamen Austausch und auf neue Gesichter. „Diese Gelegenheit kann und darf auch gerne als Plattform genutzt werden, um zum ersten Mal in Kontakt mit LINKS Aktivist*innen zu kommen, sich über die Partei zu informieren und LINKS kennenzulernen. Für den kommenden Wahlkampf freuen sich die Bezirksgruppen 1040 und 1050 über neue Aktivist*innen!“, so LINKS Aktivistin Camilla Gerstner.

LINKS Sprecherin Anna Svec ergänzt dazu: „Mit heißen Getränken zu kalten Zeiten wollen wir Menschen nicht nur physisch wärmen. Es geht auch darum, sich gegenseitig zu unterstützen und für einander da zu sein.

Der Punschstand reiht sich ein in eine Serie an solidarischen Aktionen von LINKS. Dazu gehören „Punsch the Rich“, die „Küche für Alle“, „SolidariTEA“ mit Heiß- oder Kaltgetränken zur Unterstützung von Arbeitskämpfen wie Streiks, sowie die regelmäßige „LINKS Beratung Wohnen und Soziales“.

Nach LINKS-Antrag: Schilder-Streich auf Alser Straße entfernt

LINKS Bezirksrat Kurto Wendt beim Lokalaugenschein Dienstag Nachmittag: Eines der Schilder ist weg, der Beton noch feucht.

Dringlichkeitsantrag von Bezirksrat Kurto Wendt wurde direkt umgesetzt

Wien, am 10. Dezember 2024 – Auf der neu gestalteten Alser Straße im Bereich Frankhplatz sorgte Dienstagfrüh ein Radweg für Gespött. Der schmale Radstreifen zwischen Autos und Straßenbahn ist an sich schon unsicher genug, zusätzlich sorgten zwei Schilder, die mitten auf dem Radweg montiert wurden, für Furore. LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt forderte mit einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Bezirksvertretungssitzung die sofortige Demontage der Schilder und eine bessere Partizipation rund um die Gestaltung der Fläche. Just wurde eines der Schilder entfernt. Der Beton war noch feucht, als Wendt heute erneut Nachschau hielt.

Was von Ulli Sima als „Fahrradoffensive“ verkauft wird, ist viel Beton, schmale Radwege zumeist auf Kosten der Fußgänger*innen und absolut gefährliche Gestaltungen. „Solche Kuriositäten machen den Bezirk nicht nur zum Gespött, der Radweg ist ein eindeutiges Sicherheitsrisiko“, so LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt. Wendt weiter: „Anfang Dezember ist eine Radfahrerin am Alsergrund tragisch gestorben, weil sie mit einer Straßenbahn kollidierte und in der Alser Straße wird völlig ohne Not die nächste Falle gebaut. Eng, unübersichtlich, mit gefährlicher Schwelle“.

Für die morgige Bezirksvertretungssitzung in Wien-Alsergrund hatte Wendt deshalb direkt einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dem Antrag entsprechend sollten die Schilder am Radweg sofort demontiert und eine Lösung gefunden werden, um Sicherheit und Komfort für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Dafür weist Wendt auch auf die fehlende Partizipation hin: „Dass der vom Bezirk mitorganisierte Partizipationsprozess eine Farce war, die Bevölkerung in die Umgestaltung kaum eingebunden wurde, ist der eigentliche Skandal und wurde auch von anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung scharf kritisiert“.

Bildmaterial finden Sie hier.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

Wir zahlen nicht drauf: Arbeitslosengeld rauf!

Die Krise ist nicht unsere Schuld: Arbeitslosengeld rauf!

Im November ist die Arbeitslosenquote wieder stark gestiegen, 80.000 Menschen haben ihren Job verloren. Vor allem Leiharbeiter*innen und Gastronomieangestellte verlieren einen Monat vor Weihnachten ihr Einkommen. Auch die Pleiten der Kurz-Hawara Benko und Pierer stellen Tausende vor große Unsicherheit.

Es kann nicht sein, dass jetzt Tausende statt Weihnachtsgeld AMS-Schikanen bekommen.

Alle die jetzt und in den letzten Monaten ihren Job verloren haben, können genau gar nichts dafür. Österreich ist in der längsten Rezession der Zweiten Republik, die Großpleiten bei Benkos Signa und Pierers KTM liegen an ihren Geschäftsmodellen. Wir von LINKS fordern ein würdiges und gutes Leben für Arbeitslose.

Deshalb setzen wir uns für große Arbeitslosengeld- und Industriereformen ein!

💜 Mindest-Arbeitslosengeld, -Sozialhilfe und Pension von 2000 Euro im Monat, ohne Sanktionen und Schikanen!

✊ Mehr Jobs durch Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche bei gleichem Lohn!

🤝 Industriewende in unsere Hände: Wenn Verbrennerkonzerne pleite gehen, sollen sie von den Beschäftigten weitergeführt und mit staatlicher Unterstützung zu ökologisch sinnvollen Unternehmen transformiert werden!

Lehrer*innen verdienen bessere Arbeitsbedingungen.

Schon seit vorgestern.

Nach Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GÖD und der scheidenden Regierung werden die Gehälter im öffentlichen Dienst nächstes Jahr um 3,5% angehoben. Das ist ein Abschluss, der eigentlich unter der Inflation liegt und vor allem Bildungspersonal wie Lehrer*innen betrifft. Die größte Gruppe der Bundesbediensteten arbeitet nämlich im Bildungsbereich.

Lehrer*innen haben es zunehmend schwer in ihrer täglichen Arbeit, die aber zentral für eine bessere und sichere Zukunft für uns alle ist. Fehlendes Personal, dauernde Belastung, neue Herausforderungen und wachsende Aufgabenbereiche sorgen für Burnouts, Kündigungen und schrumpfende Bewerbungen. Die Arbeitsbedingungen, die sich schnellstens verbessern sollten, verschlechtern sich jährlich drastisch.

“Lehrer*innen verdienen sich, dass sie nicht alleine kämpfen müssen,” sind sich LINKS Aktivistin und Lehrerin Charlotte und Arbeiterkammerrat Flo einig. “Pädagog*innen haben die ärgsten Arbeitsbedingungen und umso wichtiger wär es, dass Gewerkschaften für bessere Bezahlung und einen besseren Personalschlüssel auch wirklich kämpfen.” Außerdem sollten Lehrer*innen auch von der AK gesetzlich vertreten werden.