Weil Rassismus und Polizeigewalt aufhören müssen

Die Wiener Polizei hat ein Rassismusproblem.

Der Vorfall letzte Woche in Wien, wo ein 16-jähriger, schwarzer Junge von der Polizei grundlos gewaltsam zu Boden gedrückt und festgenommen worden ist, zeigt wieder einmal, dass eben nicht eh alles super in Wien ist.

Lebenswerteste Stadt der Welt, Multikulti an den Märkten, immerhin 1, 2 Vorzeigemigrant*innen und -POC* in der Politik und den Medien hin oder her, Rassismus ist in den Behörden, im Miteinander und vor allem bei der Polizei für viel zu viele Alltag.

Rechtsruck, Hetze und Hass bestärken Alltagsrassismus anstatt mit Aufarbeitung, Reflexion und Antirassismus-Trainings an einer inklusiveren Gesellschaft für alle zu arbeiten.

Bei der Polizei, ihrer Struktur und Führung so wie sie ist, ist dieser Vorfall leider kein Wunder und auch kein Einzelfall. Es muss sich endlich etwas ändern, damit alle ein bisschen sicherer leben können. Schluss mit rassistischer Polizeigewalt!

Wir lehnen jede Struktur ab, die strukturellen Rassismus fördert, generiert oder fortschreibt. Das gilt für Überwachungsalgorithmen, die People of Colour öfter als verdächtig einstufen, genauso wie für die Polizei, deren systematische Diskriminierung regelmäßig Todesopfer fordert und zudem durch Racial Profiling existenzielle, finanzielle und körperliche Bedrohungen und psychische Verletzungen zu verantworten hat.

Wir fordern:

Niedrigschwellige Dokumentations- und Beratungsstellen mit ausreichender Finanzierung für Betroffene von Polizeigewalt und/oder Diskriminierung durch die Polizei.

Eine effektive Ermittlungsstelle für Beschwerden gegen Behördenwillkür, Racial Profiling und Polizeigewalt.

Kontrolle der Kontrolleure: Einsatz für Videoüberwachung in Polizeistationen und Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

Krankenstand soll gesund machen, nicht arm!

Gesunde Arbeitsbedingungen statt Krankenstand selber zahlen!

Die Wirktschaftskammer sagt, wir sollen uns den ersten Krankenstandstag selber zahlen. Bei so viel Dreistigkeit werden wir schon vom Hören krank.

Im letzten Jahr waren die Beschäftigten in Österreich im Schnitt 14,9 Tage im Krankenstand. Das ist der höchste Wert seit 1970. Und warum? Die Leute arbeiten sich krank! Mehr Stress macht krank. Mehr Arbeit macht krank. Mehr Armut macht krank.

Die Lösungen liegen auf der Hand:
⁃ Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
⁃ Carearbeit vergesellschaften und gerecht entlohnen
⁃ Konzerne enteignen und Ausbeutung abschaffen
⁃ den Planeten nicht kaputt wirtschaften und damit auch das Risiko von Pandemien reduzieren

Die Wirtschaftskammer will die Leute auch noch selber dafür zahlen lassen, wenn sie am System erkranken. Wenn es nach der Wirtschaftskammer geht, muss man sich Kranksein in Zukunft leisten können.

Uns reicht’s mit euren Späßen! Wir kämpfen für gesunde Arbeitsbedingungen und ein System, in dem die Menschen zählen, nicht Profite!

„Rassismus und Faschismus haben im Fußball keinen Platz!

Fußball ist immer politisch.

„Faschismus und Rassismus sind Hass und Hetze und haben nichts im Stadion verloren. Stattdessen gehören zu Sport, auch zu Fußball, Respekt, Fairness und Toleranz. Alles andere ist unsportlich,“ so Daniel Harrasser @daniel.harrasser, LINKS-Bezirksrat im 3. und Fußballbegeisterter.

Gestern beim EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei kam es zu rassistischen Parolen und Gesängen im Block der österreichischen Fans, ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft zeigte den Wolfsgruß der faschistischen Gruppe der Grauen Wölfe und nach dem Spiel kam es zu unzähligen gewaltsamen Übergriffen zwischen Fans.

Es ist kein Wunder, dass Nationalspiele häufig von faschistischen Gruppen wie den Identitären und den Grauen Wölfen instrumentalisiert werden, um ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Gewalt zu verbreiten.

Fußball kann so solidarisch und verbindend sein – lassen wir uns das nicht wegnehmen, leisten wir Widerstand und zeigen klare Kante gegen Rechts!

Eigentumsghettos aufmischen

Leistbares Wohnen, statt Eigentumsprojekte am Donauufer!

Die Luxuswohntürme an der Donau gehen auf die politische Unterstützung der Stadt Wien zurück. Die damals rot-grüne Stadtregierung unterstützte die Konzerne hinter „Triiiple“ und „Danubeflats“ mit städtebaulichen Verträgen. Im Gegenzug mussten sich die Entwickler*innen verpflichten, auch Wohnungen zum Sozialtarif anzubieten. Diese Wohnungen befinden sich aber gar nicht in den Türmen selbst, sondern werden weit weg angemietet.

Wir fordern ein sozial durchmischtes Wien, keine Eigentumsghettos, die mit Alibi-Wohnungen sozial angestrichen werden!

Der Mietenwahnsinn wird durch Immobilienentwickler*innen und frei finanzierte Eigentumsbauten nur noch weiter angeheizt. Während normale Menschen kaum noch leistbare Wohnungen finden, machen Immokonzerne Rekordprofite.

Wir brauchen endlich Maßnahmen für leistbares Wohnen:

✊ Gemeindebauten zum Kostenpreis: Mieter*innen im städtischen Wohnbau sollen mit ihrer Miete die Errichtungs- und Instandhaltungskosten bezahlen. Keine Profite mit der Miete!

❗ Leerstandabgabe und Vermittlung von leerstehenden Wohnungen an Menschen, die sie brauchen!

🔨 BUWOG und Co enteignen!

Weils einfach zu warm zum Hackln is

Seit Tagen ist es heiß, mit oft über 30 Grad. Viele Arbeitsplätze sind wenig bis nicht klimatisiert. Ein Recht auf hitzefrei gibt es in Österreich aber nicht.

Kein Wunder, die die Gesetze machen, haben es jedenfalls schön klimatisiert. Es kann aber nicht sein, dass sich Bauarbeiter*innen, Straßenarbeiter*innen oder Fahrradbot*innen bei über 30 Grad hackeln müssen: in der prallen Sonne, bei schwerer körperlicher Arbeit und durch den aufgeheizten Asphalt oft bei noch weit höheren Temperaturen als der Umgebungstemperatur. Wenn die Temperaturen über 30 Grad heiß sind, steigt auch das Risiko für Arbeitsunfälle sogar um fünf bis sieben Prozent.

Bisher gibt es nur die Regelung, dass der Arbeitgeber am Bau ab 32,5 Grad freigeben kann. Er kann also, er muss nicht und außerdem verlieren Hackler*innen dabei 40 Prozent ihres Lohns. Die Zahl der Tage, an denen es über 30 Grad hat, hat sich in den letzten Jahrzehnten aber verdoppelt bis verdreifacht. Es ist also allerhöchste Zeit für ein Recht auf Hitzefrei!

Unsere frisch gebackenen AK-Rät*innen fordern deshalb: Hitzefrei für alle ab 30 Grad – ohne Lohnverlust selbstverständlich.

13. Femizid 2024

CN: Femizid, Suizid

Im Süden von Linz wurde vergangenen Samstag eine Frau getötet. Die 90-jährige und ihr Mann wurden mit schweren Schnittwunden auf ihrer Terrasse gefunden. Ermittlungen zufolge hat der Mann seine Frau getötet und anschließend Suizid begangen.

Nach 26 Femiziden 2023 das dreizehnte Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das dreizehnte Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System. Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

Geld zurück von der Wien Energie!

Im September 2022 stellte die Wien Energie viele Kund*innen auf den Tarif “OPTIMA Entspannt” um – ohne deren Einverständnis. Das war unrecht, sagt der Verein für Konsumenteninformation.

Diese Kund*innen können jetzt eine Ausgleichszahlung bekommen – egal ob aktiv zugestimmt oder abgelehnt oder die Umstellung automatisch durchgeführt wurde.

Ihr braucht dazu nur eure Jahresabrechnung mit Kund*innennummer und Vertragskontonummer. Den Link zum Formular und weiteren Informationen findet ihr beim VKI.

Rund 30% mehr Gewalt während der EM

Während der EM kommt es um die 30 % häufiger zu häuslicher Gewalt.

Oft werden Alkohol und Emotionen dafür verantwortlich gemacht. Verantwortlich ist das Patriarchat, die Strukturen und fehlende Täterarbeit sowie Therapie.

FLINTA* Personen sind besonders nach Spielen dadurch noch mehr gefährdet.

Passt aufeinander auf, sprecht Gewalt an und holt Hilfe. ✊🏼💜

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

FLINTA* = Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, Trans, Agender*

Rassismus wird mit Antirassismus bekämpft!

Rassismus wird mit Antirassismus bekämpft – ist grammatikalisch und inhaltlich eigentlich ganz einfach.

Nicht für alle, wie es scheint. In einem aktuellen Kommentar im Standard zeigt sich der Rassismus der Neo-Liberalen: dort wird argumentiert, man müsste Asylsuchenden das Recht auf Schutz verweigern und sogar illegale Pushbacks und Abschiebungen unterstützen, damit auf absurde Weise die Rechte geschwächt wird.

Abschiebungen und ein Aufnahmestopps sind nicht antirassistisch. Diese Forderungen sind rassistische Ideen, die von Rechten kommen. Wie jeder Rassismus entstammen sie der Idee, dass manche Menschenleben weniger wert sind als andere. So werden Schutzsuchende zu Feindbildern, anstatt bei den Fluchtursachen anzusetzen.

Menschenrechte Stück für Stück abschaffen, ist keine Strategie gegen Rechts, sondern sind Erfolge rechter Politik.

Für uns ist klar: Die Rechten und ihre rassistischen Ideologien bekämpft man nur mit linkem Antirassismus, mit Widerstand und Zivilcourage, mit Zusammenleben in einer offenen, diversen Gesellschaft – auch wenn das viel voneinander Lernen und aufeinander Zugehen bedeutet.

Wir halten dem entgegen und kämpfen für den Erhalt der Demokratie und der Menschenrechte! Sei es das Recht auf Asyl oder das Recht auf Sicherheit und Akzeptanz!

Wir kämpfen dafür, andere Verschlimmerungen der letzten Jahrzehnte wieder rückgängig zu machen!

Und manche andere Rechte fehlen noch, damit wir überhaupt eine richtige Demokratie sind, wie das Recht auf Wahlrecht, von allen die hier leben!

Zam gegen Rechts

Jetzt erst recht!

Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.

Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.

Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!

Ein Wien, das für alle da ist, ganz gleich woher sie kommen und wohin sie gehen.
Ein Wien, das das gute Leben für alle – aber wirklich alle – bietet.
Und ein Wien, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, sondern wir zusammen miteinander friedlich leben.

Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.

Komm vorbei bei einem unserer Treffen!

Komm vorbei!

Besuch uns in einer Bezirksgruppe in deiner Nähe oder komm zu einem unserer Events!

Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!