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Unser LINKS-KPÖ-Bezirksrat für die Josefstadt
Herbert Fuxbauer
Die Josefstadt ist zum teuersten Wohnbezirk Wiens geworden. Diese Entwicklung trifft besonders jene Menschen in vollem Umfang, die nicht über adäquate Einkommen verfügen. Alleinerziehende, prekär Beschäftigte, Erwerbsarbeitslose und vor allem Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien.
Ich fordere die Einrichtung eines Josefstädter Sozial-Notfallfonds aus dem Bezirksbudget! Der Bezirk soll in größtmöglichem Umfang soziale und wirtschaftliche Bedingungen unterstützen, die das Ende von Armut und Armutsgefährdung sichern. Deshalb kandidiere ich für LINKS-KPÖ um mit all meiner Kraft die Interessen von finanziell benachteiligten Menschen, zu unterstützen.
Kontakt: herbert.fuxbauer@chello.at
Unser Bezirksprogramm
Soziales
LINKS-KPÖ stellt Menschen über den Profit!
Wir leben in der Zeit des marktkonformen Denkens: „Was bringt Profit?“ „Was ist wirtschaftlich ertragreich?“ „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!“
Dabei wird immer weniger gefragt: „Wie geht es den Menschen?“ Allein in der Josefstadt erfasst das AMS fast 2.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit – das sind 13% der 20- bis 64-Jährigen im Bezirk.
Hinzu kommen Arbeitslose, die nicht vom AMS erfasst werden sowie Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht: 68% der ausbezahlten Mindestsicherungen sind Aufstockungszahlen. Von wem werden diese Menschen in ihrer Lage unterstützt? Von wem werden sie repräsentiert?
Die etablierten Parteien und die Gewerkschaften haben in erster Linie Menschen mit Beschäftigung im Fokus. Die Arbeitslosen werden wohl wahrgenommen, dienen aber oft nur als abschreckendes Beispiel. Sie werden von niemandem repräsentiert, auch nicht von der „Arbeiter:innenpartei“ SPÖ. Konkret geschieht dann Lohndrückerei und unzureichende soziale Absicherung.
Eine moderne Gesellschaft stellt Menschen über den Profit. Was wir brauchen, ist jemand, der die vertritt, die keine Vertretung haben: die (Erwerbs-) Arbeitslosen, die nicht arbeitsfähigen Menschen und alle Schutzbedürftigen. Deshalb fordert LINKS-KPÖ Josefstadt die sofortige Einrichtung eines Sozialfonds für Härtefälle in der Josefstadt. Langfristig geht es uns aber um mehr: LINKS fordert eine bedingungslose Existenzsicherung von 1.500 Euro im Monat. Außerdem muss Hausarbeit, Pflege und Kindererziehung als Arbeit anerkannt und somit mit einem Mindestlohn von 1.950,– bezahlt werden. Langfristig wird diese Arbeit in einer solidarischen Gesellschaft gemeinschaftlich getragen, anstatt vorrangig durch Frauen.
Leerstand
Wir nehmen uns mehr Raum in der Josefstadt!
Die Josefstadt ist berühmt für ihre vielen Restaurants und Bars. Gleichzeitig gibt es aber einen Mangel an grünen Flächen und Parks: Mit unter 2% belegt der 8. den letzten Platz im Wiener Vergleich. Tropennächte, Motorenlärm, Abgasgestank und durch immer riesiger werdende Autos zugestellter öffentlicher Raum prägen den Alltag. Konsumfreie Räume sind hingegen Mangelware. Das fällt vor allem im Winter auf, wenn Menschen mit wenig Einkommen (siehe oben) zu Hause bleiben müssen, weil „Räume für alle“ ohne Konsumzwang Mangelware sind. Wir brauchen Orte zur selbstbestimmten Nutzung, für die Entfaltung einer solidarischen Nachbarschaft, für neue Diskurse, für künstlerische Initiativen.
Deshalb fordern wir die Umsetzung des Projektes „Freiraum Alserzeile“. In der Alser Straße steht nämlich schon seit über einem Jahr eine ganze Ladenzeile leer, weil die Pächter (das Minoritenkloster nebenan) und die Eigentümerin (die Stadt Wien) sich um die Miete streiten und den Raum zum Spekulationsobjekt machen.
Dies macht deutlich, dass die Bedürfnisse der Bewohner:innen nicht gehört werden. Wir wollen keine Immobilienspekulationen für die Taschen der Reichen, sondern offene, nicht kommerzielle Freiräume für die Josefstädter:innen und alle Menschen in Wien! Daher unser Aufruf: Warum nicht gleich für alle öffnen?!
Unsere Idee, der „Freiraum Alserzeile“, ist als ein von der Stadt Wien bzw. vom Bezirk gefördertes, raumbezogenes Projekt gedacht. Nutzer:innen verwalten die Räumlichkeiten kollektiv selbst. Diese sind für die Öffentlichkeit nutzbar, es gibt keinen Konsumzwang. Natürlich ist kein Platz für Diskriminierung, Rassismus und Sexismus. Stattdessen soll es „Safe Space“-Treffen, insbesondere für FLINTA*-Personen, geben.
Weiteres könnten eine Gemeinschaftsküche, Werkstätten und ein Lager mit Equipment zum Ausborgen darin Platz finden, etwa: Sackkarren, Leitern, Werkzeug.
Damit Leerstand langfristig und nachbarschaftlich im Sinne einer transformativen, widerständigen Stadtentwicklung von unten genutzt werden kann, müssen die vielen ehrenamtlichen Beteiligten von der Stadtverwaltung verlässlich unterstützt werden.
Öffentlicher Raum
Mehr Radwege, mehr Parks, mehr Bäume für uns – wer will das nicht?
Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Josefstadt muss konsequent grüner werden! Das bedeutet: großflächige Bepflanzung in sämtlichen Gassen, Begrünung der Fassaden, Aufbrechen der Bodenversiegelung. Mehr Fahrradwege müssen auch her! Und natürlich braucht es mehr Sitzbänke, gerade für die älteren Mitbürger*innen sowie öffentliche WC-Anlagen in allen Parks. Doch woher den Platz dafür nehmen? In unserem dicht bebauten Bezirk ist klar: Wo etwas Neues entstehen soll, muss das Alte weichen.
Unsere Antwort ist eindeutig: Wir brauchen Alternativen zum Auto. In einem Innenstadtbezirk wie dem 8. ist der „motorisierte Individualverkehr“ das Problem, nicht die Lösung. Weniger als die Hälfte der Josefstädter Haushalte besitzen ein Auto, trotzdem wird der öffentliche Raum vom Autoverkehr und von Parkplätzen dominiert. Wir wollen in einem grünen, fahrrad- und fußgänger:innen-freundlichen Bezirk leben. Dafür reicht es nicht, ein paar „coole Straßen“ zu eröffnen, oder hier und da Fassaden zu begrünen. Sondern wir müssen den Anteil an öffentlichem Raum, der vom Autoverkehr besetzt wird, drastisch reduzieren!
Damit wollen wir beginnen:
- Die „Asphaltparkplätze“ Albertplatz und Bennoplatz werden in Parks umgewandelt.
- Dauerhafte Begegnungszone in der Floriangase, ohne parkende Autos.
- Die rechte Fahrspur des Gürtels wird zum „Grünen Gürtel“, welcher den Straßenlärm dämpft und Feinstaub absorbiert.
- Die Pfeilgasse/Zeltgasse/Josefsgasse wird zur Fahrradstraße ausgebaut (siehe Beispiel Hasnerstraße im 16. Bezirk).
Neues aus dem Bezirk
In der Josefstadt gibt es derzeit keine eigene LINKS-Bezirksgruppe.
Schau gerne bei unserer Bezirksgruppe Mariahilf/Neubau vorbei!
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