Zam gegen Rechts

Vermögen is ka Leistung!

Wealth is not worth!

Zenginlik bir fayda değildir!

Bogatstvo nije postignuće!

Wir trauen uns auszusprechen: “Vermögen is ka Leistung”. Was schon eine Leistung ist, ist endlich Armut abzuschaffen. 

Wir fordern:

• Echte Umverteilung durch progressiv ansteigende Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einem Vermögen von 1 Million Euro!
• Wirklich absicherende und würdevolle Sozialleistungen ohne wenn und aber in einer Mindesthöhe von 1.900 Euro!
• Erbschaftssteuern ab einem Freibetrag von 1 Million Euro!

Das reichste Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzt so viel Vermögen wie ganze 50 % aller Menschen in diesem Land. Reiche werden immer reicher, sie können ihr Vermögen für sich arbeiten lassen. Wir wollen endlich echte Umverteilung durch Vermögens- und Erbschaftssteuern, um damit ein gutes Sozialsystem und  würdevolle Sozialleistungen zu finanzieren. Damit nicht wir alle, ob Hackler*innen oder Menschen, die Sorgearbeit machen oder auf Unterstützung angewiesen sind, durch die Finger schauen.

Armut abschaffen ist eine Leistung. Menschen pflegen, mit Kindern zu arbeiten, ist eine Leistung. Im Supermarkt stehen, unsere Öffis lenken, in der Produktion arbeiten, ist eine Leistung. Kinder großziehen, Care Arbeit machen, ist eine Leistung. In manchen Momenten kann es auch eine Leistung sein, aus dem Bett aufzustehen und eine Sozialleistung zu beantragen.

Viele Menschen tragen auf die unterschiedlichste Art zu unserem Zusammenleben und unserer Gesellschaft bei, aber ein Vermögen zu erben oder einfach nur zu haben und sich Leistungsträger zu nennen und anderen die Sozialleistungen abzusprechen: Na, das ist ka Leistung. Das is eine unsagbare Frechheit.

Wir brauchen eine Wirtschaft, in der es um das Wohlergehen von uns allen geht und nicht um den Reichtum und die Profite von einigen wenigen. Wir können es uns leisten, Armut abzuschaffen, wenn wir den grotesken Reichtum abschaffen, den diese Wirtschaft auf der anderen Seite hervorbringt.

Recht auf Asyl – ohne Wenn und Aber!

Right to asylum – without ifs and buts!

Sığınma hakkı – eğerler ve amalar olmadan!

Pravo na azil – nema „ako“ i „ali“!

Ein Grundrecht, das ununterbrochen und von fast allen Seiten unter Beschuss steht, ist das Recht auf Asyl.

Wir fordern:

• Sichere Fluchtrouten und offene Grenzen!
• Ein ausgebautes Recht auf Asyl, z.B. auch für Klimaflucht und Kriegsflüchtlinge!
• Eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und das Recht auf Arbeit statt Arbeitspflicht!
• Eine geregelte Obsorge für geflüchtete Kinder ab Tag 1, einen verbesserten Betreuungsschlüssel (wie für österreichische Kinder) und stärkeres miteinbeziehen von Kinderswohl in Entscheidungen!
• Eine eine Wende in der österreichischen EU-Politik, die Schuld an tausenden Toten im Mittelmeer hat: null Toleranz für Pushbacks an den österreichischen oder an den EU-Außengrenzen! 

Weltweit waren 2023 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein kleiner Teil davon sucht Schutz in Europa. Einerseits ist Migration ein normaler Teil der Gesellschaft, auch unserer, andererseits führen Kriege und die Klimakrise (und unsere Wirtschaftspolitk) dazu, dass viele Gebiete der Welt für viele Menschen nicht sicher sind. Diese Menschen machen sich unter gefährlichen und widrigen Bedingungen auf Reisen, die oft Jahre dauern und erleben dabei noch zusätzlich Gewalt und Trauma. Es ist völlig klar, dass niemand zum Spaß das Risiko einer Flucht auf sich nimmt. 

Viele der Schutzsuchenden in Österreich sind Kinder, seit 2022 sind in Österreich über 16.000 Kinder verschwunden! Deshalb braucht es hier bessere Betreuung und besonderen Schutz.

Es schockiert uns, mit anzusehen, wie der gesellschaftliche Diskurs in Bezug auf Asyl immer mehr verroht. Es gehört für uns zum Minimum, die Grundrechte und insbesondere auch das Recht auf internationalen Schutz, auf Asyl zu verteidigen. Wir werden deswegen nicht aufhören, dies einzufordern. 

Österreich sind die Menschen, die hier leben, mit ihren verschiedenen Geschichten und Sprachen und das ist gut so.

So radikal wie die Wirklichkeit – Klimawende jetzt!

As radical as reality – climate action now!

Gerçeklik kadar radikal – iklim değişikliği şimdi!

Radikalni kao stvarnost – klimatske promjene odmah!

Ändert sich nichts ändert sich alles! Die größte Bedrohung für unsere Zeit ist die Klima-Krise, denn einen zweiten Planeten haben wir nicht! Menschen die sich den Kauf eines Rennrads oder eines „Bio-Dinners“ nicht leisten können, sind nicht für die Umweltzerstörung verantwortlich. Vielmehr ist ein ausschließlich auf Profit orientiertes System Schuld an der Klimakrise.

Wir trauen uns zu sagen, dass wir eine Klimapolitik brauchen, die so radikal ist wie unsere Wirklichkeit sie leider ist.

Wir fordern:

• Konzerne enteignen!
• Parks statt Parkplätze!

Greenwashing wird einfach nicht reichen, damit werden wir an die Wand fahren. Wir müssen endlich die Förderungen für klimaschädliche Produktion zur Gänze einstellen. Unser Wirtschaftssystem ist klimafeindlich, statt auf Nachhaltigkeit und eine gute Versorgung ist es auf unendliches Wachstum und auf Gewinne, Gewinne, Gewinne gerichtet. Unsere Ressourcen sind aber nicht unendlich. Wir müssen co2 neutral und ohne Gewinnorientierung produzieren, wir müssen den Ausstieg aus fossilen Energien schaffen und wir müssen klimafeindlichen Privatluxus verhindern, wie etwa Privatjets. 

Schutz vor der Hitze im Sommer und ein gemütlich warmes zu Hause im Winter sind ungleich verteilt! Während sich diejenigen, die am Meisten zur Klimakrise beitragen, auch vor ihren Folgen schützen können, leiden die, die nichts dafür können am Meisten unter Hitze und Extremwetter.

Unsere Häuser müssen auf Kosten der Immobilienfirmen gedämmt und klimafit gemacht werden, statt immer neue Luxusimmobilien zu schaffen und dann leer stehen zu lassen.

Es braucht endlich einen ausgebauten Bahnverkehr, den man sich leisten kann.
Die meisten Menschen schwimmen weder im Geld noch in ihrem privaten Swimming Pool: die Auswirkungen der Klimakrise sind sozial so ungleich wie ihre Verursachung es ist. Reiche und Konzerne tragen am meisten zur Klimakatstrophe bei und spüren ihre Auswirkungen am wenigsten. Das muss sich ändern. Profitmachen mit der Klimakrise darf es nicht geben. Niemand darf sich an der Zerstörung unserer Lebensgrundlage bereichern können. 

WEIL ein Drittel von Wien nicht wählen darf.

Because one third of Vienna is not allowed to vote.

Çünkü Viyana’nın üçte birinin oy kullanmasına izin verilmiyor.

Jer trećina Beča ne smije glasati.

Wir wollen Grundrechte die für alle gelten: Fast 20 %, also jede 5. Person, in Österreich im wahlfähigen Alter darf nicht wählen. Das sind fast 1, 5 Millionen Menschen – ein neuer Höchststand. In Wien betrifft das sogar ein Drittel der Menschen, in einzelnen Bezirken sind es sogar 40 %. 

Wir fordern:

• Wahlrecht für alle, die seit mindestens einem Jahr in Österreich ihren dauerhaften Aufenthalt haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft!
• Einen vereinfachten Zugang: die Senkung der notwendigen Aufenthaltsdauer, eine Senkung des notwendigen Einkommens!
• Außerdem dürfen Verwaltungsstrafen, wie z.B: Übertretungen der StVO einer Einbürgerung nicht im Weg stehen!

Das Recht zu wählen ist ganz zentral in einer Demokratie, deswegen ist es dringend notwendig, all diese Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Ausbildung machen, steuern zahlen usw. Mitbestimmung zu ermöglichen. 

Es geht hier auch bei weitem nicht nur um Menschen, die erst vor kurzem nach Österreich gezogen sind, mehrere Hunderttausend (2022 waren es 300.000) der nicht Wahlberechtigten Menschen sind sogar in Ö geboren worden!

Ein Grund dafür, dass wir diesen hohen Anteil an nicht-wahlberechtigten haben, ist, wie schwer es ist, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Derzeit ist das notwendige Einkommen für eine Staatsbürgerschaft so hoch, dass unter den Arbeiter*innen 60 % der Frauen und 30% der Männer, diese nicht erfüllen können.

Die österreichische Staatsangehörigkeit ist im europäischen Vergleich eine mit den höchsten Voraussetzungen.